Neue Bundesregierung im Amt
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein angelobt.
Österreich hat eine neue Bundesregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag, 03. Juni 2019, das Kabinett unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein angelobt. Statt wie bisher aus 14 besteht die neue Regierung aus 12 Mitgliedern – das Verhältnis zwischen Frauen und Männern ist ausgeglichen.
Bundeskanzlerin Bierlein sagte in ihrer Antrittsrede, die auf der Website des Bundeskanzleramts verfügbar ist, die Regierung sehe es als ihre Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. „Ich bin mir dieser großen Verantwortung bewusst und nehme die Aufgabe mit Demut und mit festem Glauben an die Stärke unserer Republik Österreich an“, betonte sie.
Männer und Frauen in gleichem Maße vertreten
Bundespräsident Van der Bellen ging in seiner Ansprache davon aus, dass das Kabinett Bierlein eine „starke, stabile Bundesregierung“ sein wird. Es freue ihn, dass Frauen und Männer „im gleichen Maße in dieser Bundesregierung vertreten sind. Künftig kann niemand mehr sagen, ‚das geht leider nicht‘.“
Bereits am Mittwoch fand der erste Ministerrat statt, am 12. Juni wird sich die Bundesregierung dann offiziell dem Nationalrat vorstellen.
Die Regierung wird bis nach den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst und der anschließenden Regierungsbildung im Amt bleiben.
Die Regierungsmitglieder im Kurzporträt
- Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist promovierte Juristin, über Stationen bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Generalprokuratur kam Bierlein an den Verfassungsgerichtshof, wo sie seit 2018 die erste weibliche Präsidentin war.
- Zum Vizekanzler sowie Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wurde Clemens Jabloner ernannt. Der Jurist war von 1993 bis 2013 Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und 15 Jahre lang Vorsitzender der Historikerkommission der Republik.
- Bundesminister für Finanzen und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport ist der Ökonom Eduard Müller. Er war seit 2015 als Leiter der Sektion I im Finanzministerium für Finanzverwaltung, Management und Services zuständig.
- Maria Patek wurde als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus angelobt. Sie studierte Forst- und Holzwirtschaft und war zuletzt Leiterin der Sektion Forstwirtschaft und Nachhaltigkeit.
- Bundesminister für Inneres ist Wolfgang Peschorn. Der studierte Jurist war seit 2006 Leiter der Finanzprokuratur, also de facto Anwalt der Republik.
- Iris Rauskala übernahm das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Seit 2007 war die Wirtschaftswissenschaftlerin in verschiedenen Funktionen im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium tätig. Zuletzt leitete sie die Präsidialsektion.
- Andreas Reichhardt ist Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Er studierte Rechtswissenschaften in Wien und war im Parlament tätig, bevor er ins Verkehrsressort wechselte. Dort war er zuletzt Generalsekretär und Leiter der Sektion Innovation und Telekommunikation.
- Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie für EU, Kunst, Kultur und Medien ist Alexander Schallenberg. Der Jurist trat 1997 in den Diplomatischen Dienst ein und war unter anderem Leiter der Sektion Europa im Außenministerium. Zuletzt leitete Schallenberg die EU-Koordinationssektion im Bundeskanzleramt.
- Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend wurde Ines Stilling. Die Juristin leitet seit 2012 die Frauensektion im Bundeskanzleramt.
- Bundesminister für Landesverteidigung, Thomas Starlinger, begann seine Karriere im Bundesheer im Jahr 1981. Er absolvierte zahlreiche Auslandseinsätze in leitender Funktion. Seit 2017 war Starlinger Adjutant von Bundespräsident Van der Bellen.
- Elisabeth Udolf-Strobl ist Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Sie studierte Übersetzen und Dolmetschen und internationale politische und wirtschaftliche Beziehungen an der Diplomatischen Akademie. Seit 1999 leitete sie verschiedene Sektionen im Wirtschaftsressort, zuletzt die Sektion Kulturelles Erbe.
- Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Brigitte Zarfl, ist promovierte Naturwissenschaftlerin und seit Ende der 1990er Jahre im Sozialministerium tätig, zuletzt als Leiterin der Präsidialsektion.
Fotos von allen Regierungsmitgliedern finden sich auf der Website des Bundeskanzleramts.