Gesetzliche Neuerungen

Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.

Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode

Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

Begutachtungsverfahren,
Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen,
Beschlüsse des Nationalrates sowie
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt angezeigt.

Hinweis

Informationen zu Gesetzen und Verordnungen, die mit dem Coronavirus in Zusammenhang stehen, finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Begutachtungsverfahren
- 20.04.2021 – Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung
  Umsetzung der EETS-Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenützungsgebühren
- 07.04.2021 – Verbrauchergewährleistungsgesetz
  Erleichterung der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen von Verbraucherinnen/Verbrauchern
- 23.03.2021 – Führerscheingesetz, Änderung
  Verschärfung der Sanktionen bei Geschwindigkeitsübertretungen
- 16.03.2021 – Passgesetz-Novelle 2021
  (Erhöhung der Sicherheit der Reisedokumte)
- 21.12.2020 – Telekommunikationsgesetz u.a.
  (Neuordnung des Telekommunikationsgesetzes)
- 01.12.2020 – Universitätsgesetz 2002 u.a.
  (Erhöhung der Verbindlichkeit im Studium und Verbesserung der Organisation)
- 25.09.2020 – Fundrechts-Novelle 2021
  (Verkürzung der Frist für den Eigentumserwerb durch die Finderin/den Finder)
- 03.09.2020 – Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden
  (Anpassung von Straf- und Medienrecht zur Bekämpfung von Hass im Netz)
- 03.09.2020 – Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz
  (Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtsdurchsetzung bei der Bekämpfung von Hass im Netz)
- 24.08.2020 – Verbraucherkreditgesetz u.a.
  (Ermäßigung aller entstehenden Kreditkosten bei der vorzeitigen Kreditrückzahlung)
- 18.06.2020 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
  (Erleichterungen für Angehörige von EU-Bürgerinnen/EU-Bürgern sowie qualifizierte Arbeitskräfte)

Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen
- 17.03.2021 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket)
  (Umsetzung "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket, Implementierung einhergehender Systeminnovationen)
- 24.02.2021 – Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
  (Regelungen für Homeoffice)
Beschlüsse des Nationalrates
- 22.04.2021 – Gesamtreform Exekutionsrecht
  (Steigerung der Effizienz des Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung von Forderungen)

Bundesgesetzblatt
- 14.04.2021 – Bundesgesetz über die Errichtung einer One Mobility GmbH
  (Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein österreichweites Klimaticket ("1-2-3-KlimaTicket"))
- 31.01.2021 – Bundesministeriengesetz-Novelle 2021
  (Übertragung des Bereichs "Familie und Jugend" an das Bundeskanzleramt)
- 28.01.2021 – Allgemeine Sozialversicherungsgesetz u.a. (958/A)
  ("Frühstarterbonus")
- 27.01.2021 – eHealth-Verordnungsnovelle 2021
  (Nähere Regelungen zur eHealth-Anwendung "Elektronischer Impfpass")
- 07.01.2021 – Einkommensteuergesetz u.a.
  (Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2020 finden sich im Archiv.

Hinweis

Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 5. Mai 2021

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion