Gesetzliche Neuerungen

Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.

Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode

Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

Begutachtungsverfahren,
Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen,
Beschlüsse des Nationalrates sowie
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

angezeigt.

Hinweis

Informationen zu Gesetzen und Verordnungen, die mit dem Coronavirus in Zusammenhang stehen, finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Begutachtungsverfahren
- 25.07.2022 – Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
  (Anpassungen aufgrund von EU-Vertragsverletzungsverfahren sowie aufgrund höchstgerichtlicher Rechtsprechung, detaillierter formulierte Genehmigungsvoraussetzungen)
- 14.06.2022 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG
  (Stilllegung von fossil betriebenen Anlagen zur Wärmebereitstellung)
- 25.09.2020 – Fundrechts-Novelle 2021
  (Verkürzung der Frist für den Eigentumserwerb durch die Finderin/den Finder)

Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen
- 26.09.2022 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (→ Parlamentsdirektion)
  (Erleichterungen bei den Photovoltaikförderungen)
- 21.09.2022 – Stromkostenzuschussgesetz ("Strompreisbremse") (→ Parlamentsdirektion)
  (Sicherstellung einer leistbaren Stromversorgung für Haushalte)
- 21.09.2022 – Energiekostenausgleichsgesetz (→ Parlamentsdirektion)
  (Verlängerung der Frist für die Anforderung eines Energiegutscheins)
- 14.09.2022 – Teuerungs-Entlastungspaket Teil II
  (Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate)
- 14.09.2022 – Teuerungs-Entlastungspaket Teil III
  (Anpassung von Leistungen an die Inflationsrate)
- 15.06.2022 – Meldegesetz 1991
  (Erweiterung von Auswahlmöglichkeiten beim Geschlecht im Meldewesen)

Beschlüsse des Nationalrates
Derzeit liegen keine vor.

Bundesgesetzblatt
- 28.07.2022 – GuKG-Novelle 2022 (→ RIS)
  (Verbesserter Einsatz der Pflegeassistenzberufe)
- 28.07.2022 – Bundespflegegeldgesetz (→ RIS)
  (Stärkung der Position pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen)
- 28.07.2022 – Tierschutzgesetz, Tiertransportgesetz (→ RIS)
  (Verbesserung des Tierwohls und Tierschutzes)
- 28.07.2022 – Einkommensteuergesetz u.a. (→ RIS)
  (Sozialversicherungsbonus für Selbstständige)
- 27.07.2022 – 33. StVO-Novelle
  (Förderung des Fahrrad- und des Fußverkehrs)
- 27.07.2022 – 22. FSG-Novelle
  (Vollständige Gebührenbefreiung bei Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer befristeten Lenkberechtigung)
- 19.07.2022 – Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz – PAusbZG (→ RIS)
  (Attraktivierung der Ausbildung von Pflegeberufen)
- 19.07.2022 – Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG (→ RIS)
  (Erhöhung des Entgelts in der Pflege)
- 19.07.2022 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
  (Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges von qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem ersten Halbjahr 2022, dem Jahr 2021 und dem Jahr 2020 finden sich im Archiv.

Hinweis

Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 29. September 2022

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion