Regierungsvorlage: Bundesstraßen-Mautgesetz

Das Mautsystem soll weiterentwickelt werden und ein vollständiger Umstieg auf die digitale Vignette erfolgen.

  • Einlangen im Nationalrat: 8. Oktober 2025
  • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Ziele

  • Schaffung von Planungssicherheit beim tariflichen Bonus für emissionsfreie Fahrzeuge
  • Weiterentwicklung im System zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut und bei der Sanktionierung der Mautpflicht
  • Weiterentwicklung der Anlastung externer Kosten samt einmaliger Abfederung der Tarifanpassungen für das Jahr 2026

Inhalt

  • Festlegung der Dauer des 75-Prozent-Bonus für emissionsfreie Fahrzeuge bei der Anlastung der Infrastrukturkosten bis Ende 2030
  • Vollständiger Umstieg auf die digitale Vignette ab dem Vignettenjahr 2027
  • Erhöhung des Maximalbetrags der Ersatzmaut
  • Neuregelung der Tarifbestimmungen über die Anlastung der verkehrsbedingt durch CO2-Emissionen entstehenden Kosten für das Jahr 2026 
  • Einmaliger Entfall der Valorisierung der Tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten für das Jahr 2026

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

  • der Entfall der Valorisierung der Tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten und somit die Weitergeltung der im Jahr 2025 geltenden Tarife zur Anlastung dieser Kosten im Jahr 2026,
  • eine mehrjährige Frist für das Auslaufen der für Fahrzeuge der CO2-Emissionsklasse 5 vorgesehenen Ermäßigung bei den Mauttarifen zur Anlastung der Infrastrukturkosten,
  • die Neuregelung der Tarifbestimmungen über die Anlastung der verkehrsbedingt durch CO2-Emissionen entstehenden Kosten für das Jahr 2026,
  • eine Regelung über den Übergang zu einer Entrichtung der zeitabhängigen Maut für alle Vignettentypen ausschließlich durch Registrierung des Kennzeichens und des Zulassungsstaates eines Fahrzeuges im Mautsystem der ASFINAG (digitale Vignette),
  • eine geringfügige Erhöhung des Maximalbetrags der von der ASFINAG in der Mautordnung festzusetzenden Ersatzmaut.

Regierungsvorlage (Parlamendsdirektion)

Letzte Aktualisierung: 08.10.2025
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion