Regierungsvorlage: Abgabenänderungsgesetz 2026

Zahlreiche abgabenrechtliche Änderungen sollen umgesetzt werden.

  • Einlangen im Nationalrat: 17. November 2026
  • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2027

Ziele

  • Entlastung von Unternehmen und natürlichen Personen
  • Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung
  • Stärkung der Rechtssicherheit u.a. durch Anpassung des nationalen Rechts an EU-Recht und höchstgerichtliche Rechtsprechung

Inhalt

  • Sachgerechtere steuerliche Behandlung von Schmutzzulagen
  • Möglichkeit unterjährig einen Freibetragsbescheid im Zusammenhang mit Pflegeaufwendungen zu beantragen
  • Erweiterung der Gruppenträgereigenschaft auf Verwaltungssparkassen
  • Neuregelung der Altersbegünstigung bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe
  • Anpassung der Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe durch Vertreterinnen/Vertreter
  • Anhebung der Betragsgrenze für steuerfreie Ausfuhrlieferungen im Rahmen des Touristenexports
  • Anpassung der steuerlichen Zuordnung von Einkünften aus Photovoltaikanlagen
  • Einführung einer Bagatellschwelle im Alkoholsteuer- und Tabaksteuergesetz
  • Ausschluss von Baranweisungen bei der Rückzahlung von Guthaben
  • Vereinfachtes Meldeerfordernis für gemeinnützige Bauvereinigungen
  • Einführung einer elektronischen Übermittlungsverpflichtung für Daten des Gewerbeinformationssystems Austria
  • Umsetzung von Safe-Harbour-Regelungen im Rahmen des Mindestbesteuerungsgesetzes
  • Angleichung der Konsulargebühren an das Gebührengesetz
  • Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Rückforderung eines zu Unrecht bezogenen Energiekostenausgleichs

Hauptgesichtspunkte

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2026 (AbgÄG 2026) sollen zahlreiche abgabenrechtliche Änderungen umgesetzt werden, weswegen an dieser Stelle lediglich ausgewählte Themen behandelt werden.

Die einkommensteuerrechtliche Altersbegünstigung bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe verlangte bisher neben der Vollendung des 60. Lebensjahres die Einstellung der Erwerbstätigkeit. Zukünftig soll das Erfordernis der Einstellung der Erwerbstätigkeit entfallen.

Durch die Möglichkeit eines Freibetragsbescheids für das laufende Kalenderjahr soll einem erhöhten Liquiditätsbedarf entsprochen werden und somit Pflegebedürftigen und ihren Familien zeitlich verursachungsgerecht Erleichterung zukommen.

Es soll sichergestellt werden, dass die Steuerfreiheit von Schmutzzulagen unabhängig von der Kostentragung des Aufwandes zur Beseitigung der Verschmutzung zusteht.

Bei gemeinnützigen Bauvereinigungen soll bei Geschäften, die keine Hauptgeschäfte darstellen, künftig kein Ausnahmeantrag auf beschränkte Steuerpflicht, sondern nur mehr eine Meldung an das Finanzamt nötig sein. Diese Meldung soll im Sinne der Digitalisierung elektronisch im Wege von FinanzOnline erfolgen.

Im Bereich der Gruppenbesteuerung sollen künftig auch Verwaltungssparkassen Gruppenträger einer Unternehmensgruppe mit ihren den Bankbetrieb führenden Sparkassen-Tochtergesellschaften im Sinne des Sparkassengesetzes sein können.

Die Betragsgrenze für steuerfreie Ausfuhrlieferungen im Rahmen des sogenannten Touristenexports soll teilinflationsangepasst werden.

Letzte Aktualisierung: 17.11.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion