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Bundesregierung stellt sich dem Nationalrat vor

Bundesregierung stellt sich dem Nationalrat vor
Foto: BKA/Andy Wenzel

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein setzt auf Dialog mit dem Parlament.
 

Am Mittwoch, den 12. Juni 2019, stand das Plenum des Nationalrats ganz im Zeichen der neu angelobten Regierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Das nun zwölfköpfige Kabinett, bestehend aus sechs Frauen und sechs Männern, stellte sich dem Nationalrat vor.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erklärte in ihrer Rede, ihre Regierung wolle „für Verlässlichkeit stehen und für Vertrauen werben“. Sie setze weiterhin auf Dialog. „In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der österreichischen Demokratie“, betonte die erste Bundeskanzlerin der Republik.

Vizekanzler und Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Clemens Jabloner, räumte ein, dass man zwar eine „heikle Zeit“ durchlaufe, meinte jedoch: „Von einer Verfassungs- oder gar Staatskrise konnte nie die Rede sein.“ Die aktuelle Regierung sei über den vom Volk gewählten Bundespräsidenten demokratisch legitimiert. In seiner Funktion als Justizminister betonte Jabloner: „Besonders die europäische Menschenrechtskommission mit ihrer beispiellosen Erfolgsgeschichte steht für mich unverrückbar im Zentrum des politischen Handelns.“

Wolfgang Peschorn, Innenminister, erklärte: „Ich werde mich nach besten Kräften um eine saubere und korrekte Vollziehung der Gesetze bemühen.“  Er führte weiter aus: „Zwischen Verwalten und Gestalten ist kein Widerspruch. Verwalten ist das Gestalten im Rahmen der Gesetze.“ Und schloss unter Applaus: „Gewaltenteilung gebietet einen Dialog zwischen Legislative und Exekutive.“

Alexander Schallenberg, Minister für Europa, Integration und Äußeres sowie für EU, Kunst, Kultur und Medien führte in seiner Rede aus: „Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in der Welt und in Europa.“ Insbesondere nach den Wahlen zum Europäischen Parlament stünden nun strategische, inhaltliche und personelle Weichenstellungen an.  „Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin werde ich mich dafür einsetzen, dass wir unsere Interessen im Rahmen der Europäischen Union bestmöglich vertreten und dass unsere Stimme auch weiterhin Gehör findet.“

Finanzminister Eduard Müller, der auch das Amt des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport bekleidet, erklärte schließlich: „Ein Budget ist immer das Gleichgewicht aus den Entscheidungen der Vergangenheit und den Erwartungen der Zukunft.“ Dieses Gleichgewicht zu wahren sei die Herausforderung der kommenden Monate. Dann fügte er hinzu „Ein Budget ist aber immer auch die Kunst Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen.“ Warnend meinte er abschließend: Die Wahlgeschenke von heute seien die Steuererhöhungen von morgen.