Bundeskanzler Kurz: Verantwortung übernehmen und Österreich in eine gute Zukunft führen
Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Nationalrat
"Wir schlagen ein neues Kapitel in unserem Land auf und ich möchte dieses Kapitel mit einem Dank an alle Österreicherinnen und Österreicher beginnen, die uns am 29. September ihr Vertrauen geschenkt und somit die Richtung vorgegeben haben. Es ist eine Freude und Ehre für mich, heute die neue Bundesregierung für Österreich präsentieren zu dürfen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Erklärung anlässlich des Amtsantrittes der neuen Bundesregierung vor dem Nationalrat. Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler stelle er den Abgeordneten das neue Regierungsteam und das Regierungsprogramm vor.
Dank an Regierung Bierlein
Der Vorgängerregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein dankten der Bundeskanzler und der Vizekanzler für die professionelle und umsichtige Führung der Geschäfte der Republik. Beide sprachen zudem dem Koalitionspartner und den Verhandlungsteams beider Seiten ihren Dank für die respektvolle Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Regierungsverhandlungen aus. "Durch die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, ist es gelungen, eine Koalition der Wahlgewinner zu bilden", so Sebastian Kurz. Beide Seiten hätten dabei ihre Identität wahren und ihre Wahlversprechen einbringen können. Der Bundeskanzler dankte auch den Oppositionsparteien für die konstruktiven Gespräche. "Ich hoffe, dass wir diese Diskussionskultur bewahren können und zu einem respektvollen Miteinander zwischen Opposition und Regierung im Parlament finden."
Errungenschaften stärken, neuen Herausforderungen begegnen
Der Regierungschef betonte, dass heute für ihn ein Tag der Demut und Dankbarkeit sei. "Ich möchte diesen Tag auch nutzen, um ein klares Versprechen an alle Österreicherinnen und Österreicher abzugeben, dass wir hart daran arbeiten werden, ihrem Vertrauen gerecht zu werden." Regieren bedeute, Verantwortung zu übernehmen: "Verantwortung, die nur ein klares Ziel haben kann: nämlich Österreich in eine gute Zukunft zu führen". Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass "wir in einer privilegierten Zeit und einem privilegierten Land" leben. Viele Errungenschaften wie Wohlstand, der Sozialstaat oder ein vereintes Europa seien heute selbstverständlich geworden. "Für all das müssen wir dankbar sein und hart daran arbeiten, diese Errungenschaften zu bewahren und zu stärken." Dies sei gerade angesichts neuer Herausforderungen, globaler Veränderungen und sich wandelnder Machtverhältnisse von Bedeutung.
Die neue Regierung sei bereit, die nötigen Richtungsentscheidungen zu treffen, damit Österreich ein "weltoffenes, sicheres und wohlhabendes Land" bleibe und die Europäische Union ihr "politisches und wirtschaftliches Gewicht nutzt, um Frieden, Stabilität und demokratische Werte weltweit zu stärken", so der Kanzler.
Entlastung, Sicherheit, Bildung, Pflege und Klima zentrale Anliegen
Das neue Regierungsprogramm werde all diesen Ansprüchen gerecht und sei "kein Minimal-Kompromiss", sondern vereine "das Beste aus beiden Welten". Ein zentrales Anliegen der Bundesregierung sei es, "die Menschen zu entlasten", so Sebastian Kurz. "Wir haben das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, die Lohn- und Einkommenssteuer zu reduzieren, aber auch Maßnahmen zu setzen, um die Wirtschaft im Land zu unterstützen." Gleichzeitig soll die Schuldenquote Österreichs in Richtung 60 Prozent gesenkt werden. "Denn Schulden sind nicht nur unsozial, sie sind nicht nachhaltig und immer zu Lasten der nächsten Generation." Weiters werde die Regierung eine klare Linie in der Migration verfolgen, mit dem Ziel, die Außengrenzen der EU bestmöglich zu schützen und direkt in den Herkunftsländern Hilfe zu leisten.
"Wir werden Maßnahmen setzen, die die Sicherheit unseres Lands erhöhen und die illegale Migration reduzieren", so Kurz. Gleichzeitig soll die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt werden.
Die Regierung werde außerdem das Bildungssystem weiter reformieren. Statt der Schulpflicht soll eine Bildungspflicht gelten, damit kein junger Mensch die Schule ohne die nötigen Grundkenntnisse verlassen müsse. Lehrerinnen und Lehrer sollen bestmöglich unterstützt werden, um ihrer pädagogischen Aufgabe nachkommen zu können. "Denn nur, wenn wir im Bildungsbereich erfolgreich sind, schaffen wir auch eine starke Zukunft für unser Land", betonte der Bundeskanzler. Ein weiteres zentrales Anliegen der Regierung sei es, die Frage der Pflege zu lösen. Pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden, die Frage der Finanzierung aufgegriffen und eine Pflegeversicherung geschaffen werden. "Die Pflege muss langfristig auf stabile Beine gestellt werden, damit ein Altern in Würde sichergestellt ist", so Sebastian Kurz. Auch Maßnahmen gegen den Klimawandel nehmen eine zentrale Rolle im Regierungsprogramm ein, darunter die Erarbeitung einer ökosozialen Steuerreform. "Es muss uns gelingen, Wirtschaft, Sozialstaat und einen respektvollen Umgang mit der Schöpfung in Einklang zu bringen", betonte der Kanzler.
"All diese Inhalte haben ein Ziel, nämlich das Beste zu geben, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern. Es ist auch ein wichtiger Beitrag dazu, dass unser Lebensmodell, die liberale Demokratie, auch weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt", so Sebastian Kurz abschließend.