Anti-Terror-Paket gegen Extremismus
Österreichische Bundesregierung beschließt umfassendes Anti-Terror-Paket und setzt Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors und der dahinterliegenden Ideologie des politischen Islam.
Am 2. November wurde Österreich Opfer eines brutalen terroristischen Anschlags. Vier unschuldige Personen wurde ermordet 22 weitere zum Teil schwer verletzt. Das Land trauert um die Opfer und mit den Hinterbliebenen. Terrorismus und die Ideologie dahinter müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.
Zum Schutz der Bevölkerung und im Kampf gegen den politischen Islam und Terror beschloss die Bundesregierung im Ministerrat ein umfassendes Anti-Terror-Paket.
Bedrohungsrisiko minimieren
Es gibt über 300 österreichische „Foreign Terrorist Fighters“. So bezeichnet man Personen, die entweder nach Syrien, in den Irak oder andere Länder aufbrachen, um dort zu kämpfen oder auf dem Weg dorthin von Behörden aufgehalten wurden. Da die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in Österreich eine Straftat ist, ist es möglich Personen alleine für das Vorhaben bestrafen. Nachdem auch nach der Haftentlassung von Foreign Terrorist Fighters eine mögliche Gefahr ausgeht, wird in Zukunft die rechtliche Möglichkeit geschaffen, terroristische Straftäter im Maßnahmenvollzug unterzubringen, solange sie nicht deradikalisiert sind. Für jene, die kürzlich entlassen wurden, werde es eine elektronische Überwachung durch eine Fußfessel oder ein Armband geben.
Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und Reform des Verfassungsschutzes
Ein Teil des Pakets ist die Reform des Verfassungsschutzes. Die Trennung des nachrichtendienstlichen vom staatspolizeilichen Bereich bringt mehr Effizienz in der Gefahrenaufklärung und -abwehr.
Im Bereich der Justiz seien Maßnahmen zum besseren Schutz vor terroristischen Anschlägen zusammengestellt worden: Der Verfassungsschutz wird künftig über strafrelevante Prozesse an die Staatsanwaltschaft berichten. Zum reibungslosen Funktionieren des Kommunikationsflusses wird man Verbindungsstellen schaffen. Mit allen zuständigen Behörden wird es Fallkonferenzen geben. In der Haft ist es notwendig, Handlungen zur Verhinderung weiterer Radikalisierungen zu setzen.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen ebenfalls effektiver für eine effiziente Terrorismusbekämpfung vorbereitet werden. Nach der Haft muss es eine weitgehende Überwachung für terroristische Täter geben. Die Zeit gerichtlicher Auflagen nach der Haft wird verlängert werden.
Straftatbestand Politischer Islam und Verschärfungen beim Islamgesetz
Im Kampf gegen den politischen Islam und die ideologische Grundlage dahinter, wird ein Straftatbestand 'Politscher Islam' geschaffen, um gegen jene vorgehen zu können, die keine Terroristen sind, die aber den Nährboden dafür schaffen. Mit der Verschärfung von Bestimmungen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung werden Maßnahmen gesetzt werden, um dem Terror den finanziellen Nährboden zu entziehen.
Das Symbole-Gesetz wird ebenso nachgeschärft, indem auch islamistische Vereine aufzunehmen seien und rechtliche Grundlagen zur rascheren Auflösung extremistischer Vereine geschaffen werden. Islamistische Vereine sollen sich beim Verbreiten extremistischen Gedankengutes nicht auf den Schutz durch Grundrechte berufen können. Auch gegen Hassprediger aus dem Ausland möchte man durch zu schaffende rechtliche Möglichkeiten vermehrt vorgehen. Zudem wird ein Imame-Register eingeführt.