Ausländische Staatsbürger

EUbzw. EWR-Bürgerinnen/EU- bzw. EWR-Bürger haben in Österreich nur dann einen uneingeschränkten Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie sich als Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in Österreich aufhalten oder schon länger als fünf Jahre in Österreich wohnen.

Drittstaatsangehörige haben grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie schon mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben.

Asylberechtigte haben ab dem Zeitpunkt, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird, Anspruch auf die Sozialhilfe.

Neu

Subsidiär Schutzberechtigten hingegen sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das Niveau der Grundversorgung nicht übersteigen. 

Hinweis

Detaillierte Informationen zu den aktuellen bundesländerspezifischen Mindestsicherungssystemen finden Sie auf den Websites der jeweiligen Landesregierungen:

→ Burgenland

→ Kärnten

→ Niederösterreich

→ Oberösterreich

→ Salzburg

→ Steiermark

→ Tirol

→ Vorarlberg

→ Wien

Hinweis

Bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Ausführungsgesetze gelten noch die aktuellen Mindestsicherungsgesetze der einzelnen Bundesländer. Den jeweiligen Umsetzungsstand können Sie den Homepages der Länder entnehmen.

Derzeit sind Ausführungsgesetze in vier Bundesländern (Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Kärnten) in Kraft. Als nächste werden die Länder Vorarlberg mit 1. April 2021 und die Steiermark mit 1. Juli 2021 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen.

Letzte Aktualisierung: 23. Februar 2021

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz