Gemeinsam für mehr Sorgfalt im Umgang mit Steuergeld
Die Transparenzdatenbank soll österreichweit für alle Förderungen und für alle Bundesländer und Gemeinden umgesetzt werden, um Mehrfachförderungen effektiv zu verhindern.
Wohin geht das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher? Bereits seit 2017 sind die Bundesländer durch den Finanzausgleich dazu verpflichtet, die gewährten Förderungen im Bereich Energie und Umwelt in der so genannten Transparenzdatenbank zu melden. Doch diese beiden Bereiche machen nicht alle Förderungen aus. Ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist es, alle Förderungen, die der Bund, die Länder und die Gemeinden vergeben, transparent auszuweisen. Es handelt sich dabei um Förderungen in der Höhe von 18 Milliarden Euro.
Mehr Transparenz = verbesserte Kontrolle
Das Ziel: Mehrfachförderungen verhindern und der Verschwendung von öffentlichen Geldern einen Riegel vorschieben. Die Transparenzdatenbank wurde diesen Zielen entsprechend verbessert und zu einem Gesamtsystem ausgebaut. „Die Bundesregierung hat sich gegenüber den Österreichern dazu verpflichtet, sorgsam mit ihrem Steuergeld umzugehen. Dazu braucht es aber volle Transparenz. Umso mehr freut es mich, dass wir ein Einvernehmen mit Vorarlberg, Tirol, Salzburg und der Steiermark in Sachen Transparenz hergestellt haben. Denn nur so können wir einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld sicherstellen. Ich werde weiterhin das Gespräch mit weiteren Landeshauptleuten suchen. Mein Ziel ist eine österreichweite Umsetzung der Transparenzdatenbank. Ich bin optimistisch, dass noch weitere Bundesländer folgen werden", so Finanzminister Hartwig Löger. Oberösterreich und Niederösterreich melden bereits freiwillig alle Förderungen in die Transparenzdatenbank ein. Das Ziel ist der Beitritt aller neun Bundesländer zur Transparenzdatenbank.
Mehr Transparenz = effizienter Ressourceneinsatz
Meldungen, die über Energie- und Umweltförderungen hinausgehen, beruhen bis dato auf Freiwilligkeit. Die Bundesregierung ist auf die Mithilfe der Bundesländer und auch der Gemeinden angewiesen. Gemeinden melden bislang keinerlei Leistungen und Förderungen ein. Das schafft Lücken für Missbrauch und Misswirtschaft. Das Bundesministerium für Finanzen und die Länder haben bereits 2018 in einem gemeinsamen Bericht festgehalten, dass die Eruierung von ungewollten potenziellen Mehrfachförderungen auf Ebene der Leistungsangebote „einen Mehrwert“ schafft. Dieses gemeinsame Commitment von Bund und Ländern ist die Grundlage zur Verbesserung der Transparenzdatenbank.
Transparenzdatenbank neu
Folgende Verbesserungen der Transparenzdatenbank wurden daher vorgenommen:
- Verbessertes Commitment: Verpflichtende Meldung der Bundesländerdaten zur Sozialhilfe seit 1. Jänner 2019
- Nachvollziehbarkeit herstellen: Neue Kategorie „Wirtschaftlichkeitszweck“
- Streichung von Ausnahmen: Alle Gebietskörperschaften, auch Gemeinden, sollen Förderleistungen melden
- Beseitigung von Einschränkungen: Verbesserte Abfragebefugnisse und -ergebnisse
- Transparenz in Echtzeit: Erfassung des Status eines Förderantrages; Meldung sofort ab Zeitpunkt der Gewährung einer Förderung, nicht erst bei Auszahlung
- Verbesserte Verständlichkeit, Vergleichbarkeit und Informationsgehalt: Fördergegenstände mit standardisierter Beschreibung (Katalog); Erfassung und Darstellung der Einkunftsarten
- Verbesserte Steuerung: Ausbau der Auswertungsmöglichkeiten für das Finanzministerium
Mehr Transparenz = Mehrwert für die Bürger
Die Verbesserungen bei der Transparenzdatenbank schaffen einen Mehrwert für alle Österreicher und Österreicherinnen und für die Gebietskörperschaften. Die Bundesregierung stellt den effizienten Einsatz der Steuergelder sicher, verhindert Mehrfachförderung und schließt Schlupflöcher für Missbrauch und Misswirtschaft.