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Allgemeines zur Sozialhilfe/Mindestsicherung

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) hat im Jahr 2010 die zuvor je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzt. Damals wurde zwischen dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung nach Art 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) abgeschlossen, um eine stärkere Harmonisierung der Sozialhilfesysteme der Länder zu erreichen. Mit dieser Vereinbarung wurden bundesweit einheitliche Standards in wichtigen Kernbereichen der Sozialhilfe festgelegt, die von den Ländern bei der Ausarbeitung ihrer Mindestsicherungsgesetze auch weitgehend berücksichtigt wurden (z.B. Leistungsuntergrenzen, Standards bei der Vermögensverwertung, Regress etc).

Seit dem Auslaufen dieser Vereinbarung Ende 2016 konnten die Mindestsicherungsgesetze der Länder ohne Berücksichtigung dieses gemeinsamen Rahmens gestaltet werden.

Nun wurde ein Grundsatzgesetz des Bundes gem. Art 12 B-VG (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) geschaffen, begleitend dazu wurde ein Sozialhilfe-Statistikgesetz eingeführt und das Integrationsgesetz an die Änderungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes angepasst.

Das Wesen eines Grundsatzgesetzes liegt darin, dass es durch die einzelnen Landesgesetze näher auszuführen ist und auch durch die Bundesländer zu vollziehen ist. Neben einem verbindlichen Rahmen, den die Länder bei der Umsetzung dieses Grundsatzgesetzes einhalten müssen, kennt das Grundsatzgesetz auch eine Reihe so genannter Kann-Bestimmungen, die den Ländern zahlreiche Spielräume bei der Ausgestaltung ihrer neuen Gesetze eröffnen.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist mit 1. Juni 2019 in Kraft getreten und die Länder haben nun sieben Monate Zeit, entsprechende Ausführungsgesetze zu erlassen. Aus diesem Grund können konkretere Informationen (z.B. zur Höhe der Leistungen etc) zur zukünftigen Sozialhilfe in den Bundesländern erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Hinweis

Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetze gelten noch die aktuellen Mindestsicherungsgesetze der einzelnen Länder.

Außerdem können die Länder weiterhin besondere landesgesetzliche Regelungen zur Absicherung von Menschen mit Behinderung beibehalten (z.B. das Stmk. Behindertengesetz, oder günstige Regelungen wie etwa § 7 Abs 2 Z 5 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes). Solche landesgesetzlichen Vorschriften, aufgrund derer Leistungen infolge eines Pflegebedarfs oder einer Behinderung gewährt werden, bleiben vom Grundsatzgesetz unberührt.

 

Höhe der Leistungen

Die Höhe der Mindestsicherung beträgt 2019 rund 885 Euro für Alleinlebende und Alleinerziehende und rund 1.328 Euro für Paare. Die Mindeststandards für minderjährige Kinder betragen je nach Bundesland zwischen 159 Euro und rund 239 Euro.

Neu

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht ab 2020 an Stelle von Mindeststandards nun Höchstsätze (Maximalbeträge) vor und die Zuerkennung von Sozialhilfe wird künftig verstärkt in Form von Sachleistungen (beispielsweise beim Wohnbedarf) erfolgen. Als Sachleistung gilt dabei etwa auch die Überweisung der Miete an die Vermieterin/den Vermieter.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht künftig einen Höchstbetrag von rund 1.240 Euro für ein Paar vor (zweimal 70 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes 2019).

Darüber hinaus gibt es für Kinder künftig degressiv gestaffelte Beträge vor. Der Landesgesetzgeber hat hier die rechnerisch gleichmäßige Aufteilung der Geldleistungen auf alle unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen sicherzustellen. Bei drei Kindern würde sich dies wie folgt darstellen:

Beispiel für drei Kinder (Maximalwerte 2019):

1. Kind                                 221,37 Euro

2. Kind                                 132,82 Euro

3. Kind                                   44,27 Euro

Gesamt                                398,46 Euro

Anteilige Leistung/Kind          132,82 Euro

Ferner können die Länder für Alleinerziehende einen nach Kinderzahl gestaffelten Zuschlag gewähren, mit der die Basisleistung aus der Sozialhilfe noch erhöht werden kann. Die Zuschlagshöhe wird zwischen rd. 106 Euro und rund 27 Euro pro Monat und Kind betragen (Höchstsätze, Werte 2019).

Darüber hinaus haben die Länder einen verpflichtenden Zuschlag für Menschen mit Behinderung (2019: max. 159 Euro) zu gewähren, sofern sie nicht bereits gleichwertige Leistungen gewähren.

Neu

Deckelung der Geldleistung

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht zudem eine sog. "Deckelungsbestimmung" vor. Danach soll die Summe der Geldleistungen von Erwachsenen in einer Haushaltsgemeinschaft 175 Prozent des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinlebende nicht überschreiten. Das wären im Jahr 2019 rund 1.550 Euro.

Der Landesgesetzgeber kann dabei einen Mindestbetrag von bis zu 20 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende pro Person an monatlicher Geldleistung vorsehen, der nicht unterschritten werden darf (2019: bis zu 177 Euro). Diesen Mindestbetrag muss der Betroffene jedenfalls erhalten. Darüber hinaus können besonders schützenswerte Personengruppen, wie z.B. Menschen mit Behinderung, von der Begrenzung ausgenommen werden.

Zusatzleistungen - Deckung der Wohnkosten

Manche Länder wie Wien, Vorarlberg, Tirol oder Salzburg gewähren derzeit zusätzliche Leistungen entweder aus Mitteln der Mindestsicherung oder als Wohnbeihilfe aus der Wohnbauförderung. Damit soll den erhöhten Wohnkosten in diesen Bundesländern begegnet werden.

Sonstige Sonderbedarfe bzw. Zusatzbedarfe, die in der Regel ohne Rechtsanspruch gewährt werden können, sind im jeweiligen Mindestsicherungsgesetz geregelt (z.B. Übernahme von Mietzinsrückständen, Betriebskostennachzahlungen etc).

Neu

Auch das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht vor, dass ortsbedingt höhere Wohnkosten über die so genannte Wohnkostenpauschale abgegolten werden können. Diese wird als Sachleistung gewährt. Konkret können die Länder in ihren Ausführungsgesetzen vorsehen, dass die Sozialhilfeleistung zur Abgeltung von Wohnkosten um 30 Prozent erhöht werden kann. In diesem Fall werden diese 30 Prozent sowie weitere 40 Prozent der Basisleistung als Sachleistung (z.B. Überweisung an die Vermieterin/den Vermieter) geleistet. Der Rest kann als Geldleistung ausbezahlt werden.

Beispiel für eine Alleinlebende/einen Alleinlebenden:

Die Basisleistung (Bemessungsgrundlage) für eine alleinlebende Person beträgt in Zukunft max. 885 Euro. Die Länder haben nach dem neuen Grundsatzgesetz die Möglichkeit, diese Leistung um 30 Prozent (rund 266 Euro) auf rund 1.150 Euro für die Deckung der Wohnkosten zu erhöhen. Bei der Inanspruchnahme der Wohnkostenpauschale können so insgesamt rund 620 Euro (30 Prozent Erhöhung der Basisleistung im Ausmaß von 266 Euro plus 354 Euro als 40-prozentiger Anteil an der Basisleistung) als Sachleistung gewährt werden.

Darüber hinaus ist eine Härtefallklausel vorgesehen, die es den Ländern erlaubt, im Einzelfall weitere Sachleistungen zuzuerkennen (z.B. für den Ausgleich von Mietzinsrückständen, bei einer kaputten Waschmaschine etc).

Krankenversicherung

Bezieherinnen/Bezieher ohne Krankenversicherungsschutz werden zur Krankenversicherung angemeldet, somit gewährleistet die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung den uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen.

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Inhaltlicher Stand: 01.06.2019

Abgenommen durch: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz