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Kostenersatz bei Mindestsicherung für Menschen in Heimen

Die Höhe der Heimkosten ist sehr unterschiedlich und von mehreren Faktoren abhängig. So kommt es etwa darauf an, in welchem Bundesland das Heim liegt und ob es sich um eine öffentlich oder privat geführte Einrichtung handelt.

In vielen Heimen setzen sich die Gebühren aus einem Grundbetrag und einem Zuschlag entsprechend dem Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, meist in Anlehnung an die Höhe des Pflegegeldes, zusammen.

Neben dem Pflegegeld, der Pension oder Rente wird auch das sonstige Einkommen zur Deckung der Heimkosten herangezogen. Wenn das Einkommen zur gänzlichen Abdeckung der Heimkosten nicht ausreicht, kommt meist die Sozialhilfe/Mindestsicherung für den Restbetrag auf.

In einem solchen Fall verbleiben der Heimbewohnerin/dem Heimbewohner 20 Prozent der Pension samt Sonderzahlungen sowie 45,20 Euro Pflegegeld als Taschengeld monatlich.

Ein Zugriff auf das Vermögen von

  • in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen,
  • deren Angehörigen,
  • deren Erbinnen/Erben sowie
  • Geschenknehmerinnen/Geschenknehmern

im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist ab 1. Jänner 2018 unzulässig. Die Bestimmungen zum Verbot des Pflegeregresses im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gelten für ganz Österreich

Seit 1. Jänner 2018 dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren müssen bzw. mussten eingestellt werden. Insoweit Landesgesetze dem entgegenstanden, traten die betreffenden Bestimmungen mit 1. Jänner 2018 außer Kraft.

Verstirbt die Heimbewohnerin/der Heimbewohner, kann die zuständige Behörde ihre Forderungen gegenüber der Verlassenschaft geltend machen. Die Erben sind jedoch nur bis zur Höhe der Verlassenschaft kostenersatzpflichtig.

In den Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsgesetzen der einzelnen Bundesländer finden sich Härteklauseln, wonach bei der Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen die wirtschaftliche Existenz unterhaltspflichtiger Angehöriger, Erbinnen/Erben sowie sonstiger Dritter nicht gefährdet werden darf.

Grundsätzlich verjähren Kostenersatzansprüche des Sozialhilfeträgers drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem Hilfe gewährt wurde. Bei Ansprüchen gegenüber den Erbinnen/Erben verlängert sich diese Frist in manchen Bundesländern auf bis zu zehn Jahre. In Salzburg beträgt die generelle Verjährungsfrist bei der Unterbringung in Heimen und Anstalten fünf Jahre.

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz