Eigene Einkünfte
Grundsätzlich müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Folgende Einkünfte werden jedoch derzeit, wie auch nach dem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz grundsätzlich nicht in Abzug gebracht:
- freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen von Dritten, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, es sei denn, diese Leistungen werden bereits für einen ununterbrochenen Zeitraum von vier Monaten gewährt oder erreichen ein Ausmaß, sodass keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erforderlich wären;
- die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag sowie Absetzbeträge nach § 33 Abs 4 EstG;
- das Pflegegeld (bei der pflegebedürftigen Person selbst) oder ähnliche Leistungen.
Neu
Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz stellt es den Ländern frei, auch Heizkostenzuschüsse von der Anrechnung auszunehmen.
Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht weiters einen Freibetrag von bis zu 35 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens für all jene vor, die während des Sozialhilfebezugs eine Erwerbstätigkeit aufnehmen (Wiedereinsteigerfreibetrag; für eine Dauer von höchstens 12 Monaten).
Hinweis
Bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Ausführungsgesetze gelten noch die aktuellen Mindestsicherungsgesetze der einzelnen Bundesländer. Den jeweiligen Umsetzungsstand können Sie den Homepages der Länder entnehmen.
Derzeit sind Ausführungsgesetze in vier Bundesländern (Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Kärnten) in Kraft. Als nächste werden die Länder Vorarlberg mit 1. April 2021 und die Steiermark mit 1. Juli 2021 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen.
Rechtsgrundlagen
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz