Eigene Einkünfte

Grundsätzlich müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Folgende Einkünfte werden jedoch derzeit, wie auch nach dem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz grundsätzlich nicht in Abzug gebracht:

• freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen von Dritten, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, es sei denn, diese Leistungen werden bereits für einen ununterbrochenen Zeitraum von vier Monaten gewährt oder erreichen ein Ausmaß, sodass keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erforderlich wären; die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag sowie Absetzbeträge nach § 33 Abs 4 EstG;

• das Pflegegeld oder ähnliche Leistungen.

Rechtsgrundlagen

• Sozialhilfe-Grundsatzgesetz