Vermögen

Bevor Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung in Anspruch genommen werden kann, muss vorhandenes Vermögen verwertet werden.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz normiert, dass bestimmte Vermögenswerte allerdings von einer Verwertung auszunehmen sind, soweit dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte.

Dazu können unter anderem gehören:

  • Gegenstände, die zur Erwerbsausübung oder Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse erforderlich sind
  • Kraftfahrzeuge, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände (insbesondere wegen einer Behinderung oder unzureichender Infrastruktur) erforderlich sind
  • angemessener Hausrat

Die landesrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Mindestsicherung/Sozialhilfe stehen auch Vermögensfreibeträge vor (nach den Mindestsicherungsgesetzen rund 4.747 Euro im Jahr 2021).

Neu

Durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird dieses Schonvermögen auf rund 5.697 Euro angehoben und steht jeder bezugsberechtigten Person zu. Darüber hinaus wird die Schonfrist für die grundbücherliche Sicherstellung bei Wohnvermögen, das zur Deckung des eigenen Wohnbedürfnisses dient, auf drei Jahre verlängert.

Hinweis

Bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Ausführungsgesetze gelten noch die aktuellen Mindestsicherungsgesetze der einzelnen Bundesländer. Den jeweiligen Umsetzungsstand können Sie den Homepages der Länder entnehmen.

Derzeit sind Ausführungsgesetze in vier Bundesländern (Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Kärnten) in Kraft. Als nächste werden die Länder Vorarlberg mit 1. April 2021 und die Steiermark mit 1. Juli 2021 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen.

Rechtsgrundlagen

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Letzte Aktualisierung: 23. Februar 2021

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz