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Vermögen

Bevor Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung in Anspruch genommen werden kann, muss vorhandenes Vermögen verwertet werden.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz normiert, dass bestimmte Vermögenswerte allerdings von einer Verwertung auszunehmen sind, soweit dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte.

Dazu können unter anderem gehören:

  • Gegenstände, die zur Erwerbsausübung oder Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse erforderlich sind
  • Kraftfahrzeuge, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände (insbesondere wegen einer Behinderung oder unzureichender Infrastruktur) erforderlich sind
  • Angemessener Hausrat

Nach den derzeitigen landesrechtlichen Bestimmungen gibt es auch Vermögensfreibeträge (in der Regel rund 4.427 Euro).

NeuNeu

Durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird dieses Schonvermögen auf rund 5.300 Euro angehoben und steht jeder bezugsberechtigten Person zu. Darüber hinaus wird die Schonfrist für die grundbücherliche Sicherstellung bei Wohnvermögen, das zur Deckung des eigenen Wohnbedürfnisses dient, auf drei Jahre verlängert.

Rechtsgrundlagen

Inhaltlicher Stand: 03.07.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz