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Erwerbstätigkeit

Es existiert keine Wahlfreiheit zwischen dem Bezug von mindestsichernden Leistungen und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung ist bei arbeitsfähigen Personen an die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft gekoppelt. Wird eine Leistung bezogen, aber der Einsatz einer zumutbaren Arbeit verweigert, kann diese gekürzt und in Ausnahmefällen auch zur Gänze gestrichen werden. Dasselbe gilt für eine Nichtteilnahme z.B. an einem Deutschkurs oder anderen Kursmaßnahmen bzw. bei Verstößen gegen eine Integrationsvereinbarung.

Trotz an sich bestehender Arbeitsfähigkeit darf die Vermittelbarkeit und die dauerhafte Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft allerdings nicht verlangt werden von Personen:

  • die das Regelpensionsalter (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) erreicht haben
  • mit Betreuungspflichten für Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist
  • die Angehörige, die ein Pflegegeld mindestens der Stufe drei beziehen oder NEU: nachweislich demenziell erkrankte oder minderjährige pflegebedürftige Personen, die ein Pflegegeld mindestens der Stufe eins beziehen, pflegen
  • die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern leisten
  • die in einer zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen, die bereits vor dem 18. Geburtstag begonnen wurde oder NEU: den erstmaligen Abschluss einer Lehre zum Ziel hat
  • die Grundwehrdienst oder Zivildienst leisten
  • die von Invalidität betroffen sind

die aus vergleichbar gewichtigen, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen am Einsatz ihrer Arbeitskraft gehindert sind

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Arbeitsqualifizierungsbonus

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht einen so genannten "Arbeitsqualifizierungsbonus" vor. Dabei handelt es sich um eine "Bonusleistung" in Höhe von mindestens 35 Prozent der für die betreffende volljährige Person anwendbaren Sozialhilfeleistung, die Bezieherinnen/Beziehern nur bei voller Vermittelbarkeit gewährt wird.

Vermittelbarkeit im Sinne des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes liegt vor, wenn das Sprachniveau B1 (Deutsch) oder C1 (Englisch) und die Erfüllung der integrationsrechtlichen Verpflichtungen bzw. der Abschluss einer geeigneten beruflichen Qualifizierungsmaßnahme nachgewiesen werden.

Der Sprachnachweis ist durch einen österreichischen oder gleichwertigen Pflichtschulabschluss (Deutsch als primäre Unterrichtssprache), in Form eines aktuellen Zertifikats des ÖIF, einer aktuellen Spracheinstufungsbestätigung des ÖIF oder, wenn ausreichende Sprachkenntnisse angesichts der Erstsprache des Bezugsberechtigten ganz offenkundig bestehen, durch persönliche Vorsprache zu erbringen.

Von der Prüfung der Vermittelbarkeit sind Personen auszunehmen,

  • deren Behinderung einen erfolgreichen Spracherwerb ausschließt
  • die über einen Pflichtschulabschluss mit Deutsch als primärer Unterrichtssprache verfügen oder
  • die ein monatliches Mindesteinkommen aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit in Höhe von mind. 100 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende (2019: ca. 885 Euro) erzielen.

Kommt der Arbeitsqualifizierungsbonus zur Anwendung, hat die Landesgesetzgebung als Ersatz berufs- oder sprachqualifizierende Sachleistungen vorzusehen, die der Bezieherin/dem Bezieher zumindest in der Höhe des einbehaltenen Differenzbetrages zu gewähren sind.

Rechtsgrundlagen

Inhaltlicher Stand: 01.06.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz