Erwerbstätigkeit

Es existiert keine Wahlfreiheit zwischen dem Bezug von mindestsichernden Leistungen und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung ist bei arbeitsfähigen Personen an die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft gekoppelt. Wird eine Leistung bezogen, aber der Einsatz einer zumutbaren Arbeit verweigert, kann diese gekürzt und in Ausnahmefällen auch zur Gänze gestrichen werden. Dasselbe gilt für eine Nichtteilnahme z.B. an einem Deutschkurs oder anderen Kursmaßnahmen bzw. bei Verstößen gegen eine Integrationsvereinbarung.

Trotz an sich bestehender Arbeitsfähigkeit darf die Vermittelbarkeit und die dauerhafte Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft allerdings nicht verlangt werden von Personen:

  • die das Regelpensionsalter (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) erreicht haben
  • mit Betreuungspflichten für Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist
  • die Angehörige, die ein Pflegegeld mindestens der Stufe drei beziehen pflegen
  • die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern leisten
  • die in einer zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen, die bereits vor dem 18. Geburtstag begonnen wurde oder
  • die von Invalidität betroffen sind.

Hinweis

Bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Ausführungsgesetze gelten noch die aktuellen Mindestsicherungsgesetze der einzelnen Bundesländer. Den jeweiligen Umsetzungsstand können Sie den Homepages der Länder entnehmen.

Derzeit sind Ausführungsgesetze in vier Bundesländern (Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Kärnten) in Kraft.  Als nächste werden die Länder Vorarlberg mit 1. April 2021 und die Steiermark mit 1. Juli 2021 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen.

Rechtsgrundlagen

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Letzte Aktualisierung: 23. Februar 2021

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz