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Wahlberechtigung – Andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich

Allgemeine Informationen

Nicht österreichische EU-Bürgerinnen/EU-Bürger sind in Österreich grundsätzlich wahlberechtigt bei Gemeinderatswahlen (bzw. in Wien bei Bezirksvertretungswahlen) sowie bei Europawahlen.

Um an Gemeinderatswahlen (in Wien: Bezirksvertretungswahlen) teilnehmen zu können, werden Sie in der Regel von Amts wegen in die lokale Wählerevidenz bei Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde eingetragen. Im Burgenland erfolgt eine amtswegige Eintragung in die lokale Wählerevidenz nur, wenn Sie bereits zuvor in einem anderen österreichischen Bundesland einen Hauptwohnsitz hatten. Andernfalls müssen Sie die Eintragung bei der Hauptwohnsitzgemeinde beantragen.

Bei Europawahlen müssen Sie, um die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen, einen Antrag auf Eintragung in die Europa-Wählerevidenz stellen. Anlässlich jeder Europawahl wird auf Basis der Europa-Wählerevidenz das aktuelle Europa-Wählerverzeichnis erstellt.

Voraussetzungen

Für die Aufnahme in die Europa-Wählerevidenz

  • müssen Sie einen Hauptwohnsitz in einer österreichischen Gemeinde haben und
  • dürfen in Ihrem Herkunftsstaat nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde, in der die Antragstellerin/der Antragsteller den Hauptwohnsitz hat

Erforderliche Unterlagen

Bei einem schriftlichen Antrag können die Dokumente als Kopie beigelegt werden.

Zum Formular

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Inneres