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Die österreichische Klimaschutzstrategie/Politik

Für die Periode 2013 bis 2020 trägt Österreich im Rahmen des Klima- und energiepaketes der Union die Zielsetzung mit, gemeinsam mit den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten die Treibhausgasemissionen um insgesamt 20 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 zu senken. Durch EU-Entscheidung wurde dieses Ziel im Bereich der nicht-Emissionshandelssektoren (z.B. Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft) auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ("Effort Sharing"). Österreich ist verpflichtet, die von diesen Sektoren verursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 16 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Die auf dieses Ziel ausgerichteten Maßnahmenpläne werden gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) erstellt. In diesem Gesetz sind auch die Zielpfade für die Höchstmengen an Treibhausgasemissionen je Sektor im Zeitraum 2013 bis 2020 festgelegt.

Die Europäische Union hat nun auch bereits die nächste Zieletappe bis zum Jahr 2030 durch Rechtssetzungsakte des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. Die Treibhausgasemissionen sollen um zumindest 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden, der Anteil erneuerbarer Energien auf 32 Prozent des Endverbrauchs erhöht und die Energieeffizienz um 32,5 Prozent verbessert werden.

Das Klimaziel von minus 40 Prozent wird wiederum auf die Bereiche Emissionshandel und nicht-Emissionshandel aufgeteilt. Im Emissionshandel sind die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 43 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, in anderen Sektoren um 30 Prozent. Der Nichthandelsanteil wird wie in der Vorperiode nach dem Prinzip des „Effort Sharing“ auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, wobei Österreich als Land mit hohem Einkommensniveau ein Ziel von minus 36 Prozent zu erfüllen hat. Die nationalen Energieziele (Erneuerbare und Energieeffizienz) sind von den Mitgliedstaaten eigenständig zu fixieren, wobei über den „Governance-Mechanismus“ zur Energieunion über die Nationalen Energie- und Klimapläne eine Abstimmung auf EU-Ebene erfolgt.

Zur Erreichung der ambitionierten EU- und nationalen Ziele hat die Bundesregierung eine österreichische Klima- und Energiestrategie (#mission2030) erstellt, welche Ende Mai angenommen wurde. In dieser Strategie sind die Zielfestlegungen für Österreich sowie die korrespondierenden Maßnahmen zur Erreichung der Ziele enthalten. In den nächsten Jahren wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern unter anderem zwölf „Leuchtturmprojekte“ in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Wärme, Energiewirtschaft, Forschung und Innovation, Bioökonomie und „Green Finance“, sowie zum Bereich Kommunikation und Bildung zur Umsetzung bringen.

Im Sommer 2018 wurde gemeinsam mit den Bundesländern ein umfassender Diskussionsprozess zur Erstellung des österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) eingeleitet. Dieser Plan ist zunächst als Entwurf bis Ende 2018 an die Europäische Kommission zu übermitteln. Bis Ende 2019 erfolgt die politische Abstimmung des finalen Plans im Rahmen der Governance-Verordnung zur Energieunion..

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus