Die österreichische Klimaschutzstrategie/Politik

Für die Periode 2013 bis 2020 trägt Österreich im Rahmen des Klima- und Energiepakets der Europäischen Union (EU) die Zielsetzung mit, gemeinsam mit den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten die Treibhausgasemissionen um insgesamt 20 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 zu senken. Durch EU-Entscheidung wurde dieses Ziel im Bereich der Nicht-Emissionshandelssektoren (z.B. Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft) auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ("Effort Sharing"). Österreich ist verpflichtet, die von diesen Sektoren verursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 16 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Die auf dieses Ziel ausgerichteten Maßnahmenpläne werden gemäß dem Klimaschutzgesetz erstellt. In diesem Gesetz sind auch die Zielpfade für die Höchstmengen an Treibhausgasemissionen je Sektor im Zeitraum 2013 bis 2020 festgelegt.

Die EU hat nun auch bereits die nächsten Zieletappen bis zum Jahr 2030 bzw. 2050 durch Rechtssetzungsakte des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. Dabei wurde das ursprüngliche Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 im Rahmen des Green Deals der EU mit dem EU-Klimagesetz auf netto mindestens 55 Prozent ausgeweitet, um den Erfordernissen des Pariser Übereinkommens zu entsprechen.

Darüber hinaus hat sich die Europäische Kommission für das Jahr 2050 das Ziel gesetzt, klimaneutral zu sein. Dieses Ziel ist rechtlich verbindlich ebenfalls im EU-Klimagesetz verankert. Um nun diese ambitionierteren Ziele des Klimagesetzes zu erreichen, hat die Europäische Kommission im Juli 2021 das Gesetzgebungspaket "Fit for 55" vorgelegt. Dieses Gesetzgebungspaket umfasst die Anpassung einer Reihe bestehender rechtlicher Grundlagen (z.B. die Effort-Sharing-Verordnung, die Emissionshandels-Richlinie und die Energieeffizienz-Richtlinie).

Für Österreich sieht die derzeitige Effort-Sharing-Verordnung bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen (außerhalb des Emissionshandels) um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 vor. Dieses Ziel ist allerdings nicht mit dem aktualisierten 2030-Ziel von einer EU-weiten Treibhausgas-Minderung um netto mindestens 55 Prozent vereinbar und soll nach dem aktuellen Vorschlag auf minus 48 Prozent erhöht werden.

Zur Erreichung der ambitionierten EU-Ziele und der nationalen Ziele müssen die EU-Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021 bis 2030 einen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) erstellen. Österreich hat diesen Plan Ende des Jahres 2019 gemäß der Governance-Verordnung zur Energieunion fristgerecht übermittelt.

Bis Ende des Jahres 2019 war auch eine nationale langfristige Klimastrategie 2050 zu erstellen und an die Europäische Kommission zu übermitteln. Diese Strategie berücksichtigt die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene sowie die Ergebnisse einer Online-Konsultation der interessierten Öffentlichkeit und der relevanten Stakeholderinnen/Stakeholder. Die leitende Vision ist, bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Allerdings ist bereits eine Überarbeitung der Strategie vorgesehen, um auch die im Regierungsprogramm festgelegte Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 aufzunehmen.

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Rechtsgrundlagen

Letzte Aktualisierung: 12. Jänner 2022

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie