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Notstandshilfe – Allgemeines und Anspruch

Hat eine Person Arbeitslosengeld bezogen und dabei die mögliche Anspruchsdauer ausgeschöpft, besteht unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Notstandshilfe.

Anspruch auf Notstandshilfe hat grundsätzlich jede Person, die

  • arbeitslos,
  • arbeitswillig und
  • arbeitsfähig ist,
  • sich in einer Notlage befindet,
  • der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
  • keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hat und
  • den Antrag auf Notstandshilfe innerhalb von fünf Jahren seit dem letzten Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe stellt.

Arbeitswilligkeit wird v.a. dadurch nachgewiesen, dass die/der Arbeitsuchende zumutbare Beschäftigungen annimmt. Im Allgemeinen muss sie/er sich während des Bezugs von Notstandshilfe für Arbeit im Ausmaß von zumindest 20 Wochenstunden bereithalten. Von dieser Grundregel bestehen Ausnahmen, z.B. wenn Kinder betreut werden müssen.

Notstandshilfe kann nur beziehen, wer sich in einer Notlage befindet. Diese Voraussetzung gibt es für den Bezug von Arbeitslosengeld nicht. Eine Notlage liegt vor, wenn der/dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist. Bei der Beurteilung wird die wirtschaftliche und familiäre Situation der/des Arbeitsuchenden berücksichtigt. Das Einkommen der Eltern, Kinder oder sonstiger Verwandter wird nicht angerechnet. Für Zeiträume ab Juli 2018 wird auch das Einkommen von Ehepartnern, Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten und eingetragenen Partnern/Partnerinnen nicht mehr berücksichtigt.

Arbeitslose sind während des Bezugs von Notstandshilfe krankenversichert. Die Krankenkasse gewährt ihnen und ihren Familienangehörigen jene Leistungen, die Personen zustehen, die aufgrund eines Dienstverhältnisses krankenversichert sind (z.B. ärztliche Hilfe, Krankengeld etc.).

Geltend gemacht wird der Anspruch auf Notstandshilfe durch einen Antrag bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS).

Unter bestimmten Voraussetzungen kann gleichzeitig mit der Notstandshilfe Kinderbetreuungsbeihilfe des AMS bezogen werden.

Wer Notstandshilfe bezieht, kann gleichzeitig bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen. Dabei wird nicht nur Einkommen aus Beschäftigung, sondern auch jedes andere Einkommen (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) angerechnet. Wird eine neue Arbeit begonnen, muss dieser Umstand dem AMS gemeldet werden.

Notstandshilfe wird bei Vorliegen der Voraussetzungen im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld gewährt. Sie kann zeitlich unbegrenzt bezogen werden, wird jedoch jeweils für längstens 52 Wochen bewilligt. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss ein neuer Antrag auf Notstandshilfe gestellt werden.

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Notstandshilfe

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Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz