Der Präsident des Europäischen Parlaments

Das Präsidium des Europäischen Parlaments wird von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit aus ihrer Mitte gewählt. Es besteht aus der Parlamentspräsidentin/dem Parlamentspräsidenten, vierzehn Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten und fünf Quästoren (vorwiegend mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut). Die Präsidiumsmitglieder werden jeweils für eine halbe Legislaturperiode, das sind zweieinhalb Jahre, gewählt. Danach kommt es zu einer neuerlichen Wahl, bei der in der Regel eine neue Präsidentin/ein neuer Präsident gewählt wird.

Zu den wichtigsten Aufgaben der Parlamentspräsidentin/des Parlamentspräsidenten gehören:

  • in den Plenarsitzungen des Parlaments den Vorsitz führen.
  • das Parlament in allen Rechtsfragen vertreten.
  • vor jeder Tagung des Europäischen Rats eine Rede halten, in der der Standpunkt des Parlaments zu den auf der Tagesordnung stehenden Themen zum Ausdruck gebracht wird.
  • das Parlament in seinen internationalen Beziehungen vertreten und in diesem Rahmen offizielle Reisen unternehmen.
  • durch ihre/seine Unterschrift den Haushaltsplan der EU feststellen, nachdem das Parlament in zweiter Lesung darüber abgestimmt hat.

Der derzeitige Parlamentspräsident ist seit 3. Juli 2019 David-Maria Sassoli (S&D). Er folgte Antonio Tajani (EVP) nach, der das Amt von 2017 bis 2019 inne hatte.

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Letzte Aktualisierung: 15. April 2021

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion