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Der Präsident des Europäischen Parlaments

Das Präsidium des Europäischen Parlaments wird von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit aus ihrer Mitte gewählt. Es besteht aus dem Parlamentspräsidenten, vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren (vorwiegend mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut). Die Präsidiumsmitglieder werden jeweils für eine halbe Legislaturperiode, das sind zweieinhalb Jahre, gewählt. Danach kommt es zu einer neuerlichen Wahl, bei der in der Regel ein neuer Präsident gewählt wird.

Zu den wichtigsten Aufgaben des EU Parlamentspräsidenten gehören:

  • er führt in den Plenarsitzungen des Parlaments den Vorsitz
  • er vertritt das Parlament in allen Rechtsfragen
  • er hält vor jeder Tagung des Europäischen Rats eine Rede, in der er den Standpunkt des Parlaments zu den auf der Tagesordnung stehenden Themen zum Ausdruck bringt
  • er vertritt das Parlament in seinen internationalen Beziehungen und unternimmt in diesem Rahmen offizielle Reisen
  • er stellt durch seine Unterschrift den Haushaltsplan der EU fest, nachdem das Parlament in zweiter Lesung darüber abgestimmt hat

Der derzeitige Parlamentspräsident ist seit 3. Juli 2019 David-Maria Sassoli (S&D). Er folgte Antonio Tajani  (EVP) nach, der das Amt von 2017 bis 2019 inne hatte.

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Inhaltlicher Stand: 03.07.2019
Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion