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Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (Ministerebene) – oftmals auch nur als der Rat bezeichnet – ist das Organ der EU, das die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt. Er erlässt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsakte und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Somit sind der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament die gesetzgebenden Institutionen der EU. Da die Regierungen der Mitgliedstaaten auf demokratischem Wege gewählt sind, besitzt der Rat eine "indirekte demokratische Legitimation".

Der Rat der Europäischen Union (Council of the European Union,) der Europäische Rat (European Council) und der Europarat (Council of Europe) sind unterschiedliche Institutionen.

Die Aufgaben des Rats der Europäischen Union

  • Abstimmung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften der EU  (gemeinsam mit dem Europäischen Parlament) auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission
  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder
  • Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen
  • Genehmigung des Haushaltsplans der EU, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament 
  • Entwicklung der "Außen- und Sicherheitspolitik der EU" auf Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates

Arbeitsweise

Im Rat treffen sich die Mitglieder der Regierungen der 28 Mitgliedstaaten. Abhängig vom zu verhandelnden Thema nimmt die/der jeweils zuständige Ministerin/Minister daran teil. Im Gegensatz zum Europäischen Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten (sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission) zusammensetzt, treffen sich die Mitglieder im Rat der Europäischen Union auf der Ebene der Minister. So vertreten z.B. der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Österreich, wenn der Rat zu den Themen "Justiz und Inneres" tagt. Den Vorsitz im Rat – mit Ausnahme des "Rats für Auswärtige Angelegenheiten", wo die "Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" den Vorsitz führt – übernimmt alle sechs Monate ein anderer Mitgliedstaat. Österreich war im zweiten Halbjahr 2018 vorsitzendes Land und damit Ratsvorsitzender. Aufgrund des halbjährlichen Wechsels im Vorsitz des Rates der Europäischen Union wird mit zwei weiteren ratsvorsitzenden Mitgliedern ein gemeinsames Arbeitsprogramm abgesprochen. Damit besitzt der Rat für den Zeitraum von 18 Monaten, das sind 3 Vorsitze, eine Art Teamvorsitz – den sogenannten "Trio-Ratsvorsitz". Nach dem letzten "Vorsitz-Trio" Estland, Bulgarien und Österreich folgt das Trio Rumänien (Jänner bis Juni 2019), Finnland (Juli bis Dezember 2019) und Kroatien (Jänner bis Juni 2020).

Es bestehen zehn sogenannte Ratsformationen (das sind Ratssitzungen mit Themenschwerpunkten):

  • Allgemeine Angelegenheiten
  • Auswärtige Angelegenheiten
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
  • Justiz und Inneres
  • Landwirtschaft und Fischerei
  • Umwelt
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie
  • Wettbewerbsfähigkeit
  • Wirtschaft und Finanzen (einschließlich Haushalt)

Beschlussfassung und Stimmgewichtung

Der Rat der Europäischen Union kennt unterschiedliche Abstimmungsarten und bildet auf vielfältige Weise Mehrheiten, um die Gesamtbevölkerung der EU möglichst umfassend abzubilden. Ob Rechtsvorschriften einstimmig, mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, ist grundsätzlich in den EU-Verträgen festgelegt.

Die meisten Rechtsakte werden mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Für die qualifizierte Mehrheit ist seit 1. November 2014 eine so genannte "doppelte Mehrheit" (65 Prozent der Bevölkerung der EU und 55 Prozent der Mitgliedstaaten) vorgesehen. Derzeit verfügt Österreich über zehn der 352 Stimmen, der kleinste Staat Malta über drei, große Staaten wie Deutschland oder Frankreich über 29 Stimmen.

Weiterführende Links

Rat der Europäischen Union

Rechtsgrundlage

Artikel 16 EU-Vertrag

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion