Bundesversammlung

Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates bilden gemeinsam die Bundesversammlung. Die Bundesversammlung wird in der Regel von der Bundespräsidentin/dem Bundespräsident einberufen.

Der Vorsitz wird abwechselnd von der Präsidentin/dem Präsident des Bundesrates und der Präsidentin/dem Präsident des Nationalrates geführt.

Die Aufgaben der Bundesversammlung sind:

• Angelobung der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten
• Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten
• Erhebung einer Anklage gegen die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten beim Verfassungsgerichtshof wegen einer Verletzung der Bundesverfassung
• Entscheidung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Absetzung der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten
• Beschlussfassung über eine Kriegserklärung  

Rechtsgrundlagen

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)