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Bundesversammlung

Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates bilden gemeinsam die Bundesversammlung. Die Bundesversammlung wird in der Regel von der Bundespräsidentin/dem Bundespräsident einberufen.

Der Vorsitz wird abwechselnd von der Präsidentin/dem Präsident des Bundesrates und der Präsidentin/dem Präsident des Nationalrates geführt.

Die Aufgaben der Bundesversammlung sind:

  • Angelobung der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten
  • Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten
  • Erhebung einer Anklage gegen die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten beim Verfassungsgerichtshof wegen einer Verletzung der Bundesverfassung
  • Entscheidung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Absetzung der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten
  • Beschlussfassung über eine Kriegserklärung  

Rechtsgrundlagen

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion