Aktuelle Volksbegehren

Hinweis

Für das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren wurde ein Einleitungsantrag gestellt. Das Volksbegehren kann im Eintragungszeitraum, 2. bis 9. Mai 2022, unterschrieben werden.

Zu den Volksbegehren 

wurden Einleitungsanträge eingebracht. Ein Eintragungszeitraum für diese Volksbegehren wurde noch nicht festgelegt.

In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)

Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:

Hinweis

Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:

Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.

Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 28. Jänner 2022

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion