Aktuelle Volksbegehren
Hinweis
Die Volksbegehren TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN, FÜR IMPF-FREIHEIT und Ethik für ALLE konnten im Eintragungszeitraum 18. bis 25. Jänner 2021 unterschrieben werden. Die vorläufigen Ergebnisse der Volksbegehren finden sich auf der Seite des BMI.
In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)
- Kinderrechte-Volksbegehren – seit 4. Jänner 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Impfpflicht: Striktes NEIN – seit 4. Jänner 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Impfpflicht: Notfalls JA – seit 4. Jänner 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Black Voices – seit 31. August 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen – seit 14. Juli 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Zivildienst-Volksbegehren – seit 6. Juli 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Kauf regional – seit 25. Mai 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- RECHT AUF WOHNEN – seit 16. März 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Stoppt Lebendtier-Transportqual – seit 11. März 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! – seit 6. Februar 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION – seit 15. Mai 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Notstandshilfe – seit 12. April 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:
- Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz – während der jeweiligen Amtsstunden
- Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)
Hinweis
Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:
Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.
Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion