Aktuelle Volksbegehren

Achtung

Hier finden sich die Ergebnisse der aktuellen Volksbegehren.

Zu den Volksbegehren

wurden Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren konnten im Eintragungszeitraum 22. Juni bis 29. Juni 2020 unterschrieben werden.

In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)

Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen seit 14. Juli 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Zivildienst-Volksbegehren seit 6. Juli 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
FÜR IMPF-FREIHEIT seit 8. Juni 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Kauf regional seit 25. Mai 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
RECHT AUF WOHNEN seit 16. März 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Stoppt Lebendtier-Transportqual seit 11. März 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! seit 6. Februar 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION – seit 15. Mai 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN – seit 6. Mai 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Notstandshilfe – seit 12. April 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Ethik für ALLE – seit 2. April 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt

Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:

Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz – während der jeweiligen Amtsstunden
Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)

Hinweis

Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:

Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.

Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Inhaltlicher Stand: 22. Juli 2020

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion