Aktuelle Volksbegehren

Hinweis

Im Eintragungszeitraum vom 6. bis 13. November 2023 konnten folgende Volksbegehren unterschrieben werden:

Um ca 20.15 Uhr werden die voräufigen Ergebnisse dieser Volksbegehren auf der Website des Bundesministeriums für Inneres (→ BMI). bekannt gegeben.

In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren):

Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:

Ein Rückblick auf vergangene Volksbegehren findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Hinweis

Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen
Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.

Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 13. November 2023

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion