Aktuelle Volksbegehren
Zum Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen wurde beim Bundesministerium für Inneres ein Einleitungsantrag eingebracht. Dieses Volksbegehren kann im Eintragungszeitraum, 18. November 2019 bis 25. November 2019, unterschrieben werden.
In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)
- Klimavolksbegehren – seit 27. August 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION – seit 15. Mai 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN – seit 6. Mai 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Notstandshilfe – seit 12. April 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Ethik für ALLE – seit 2. April 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Smoke – NEIN – seit 13. November 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Smoke – JA – seit 13. November 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Österreichs Neutralität wiederherstellen – seit 15. Mai 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Österreichs Grenzschutz wiederherstellen – seit 15. Mai 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- EURATOM-Ausstieg Österreichs – seit 9. Mai 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Autobahnmaut abschaffen – seit 19. April 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Weniger Fluglärm – seit 17. April 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Faires Wahlrecht – Volksbegehren – seit 4. April 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Asyl europagerecht umsetzen – seit 29. Jänner 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:
- Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz – während der jeweiligen Amtsstunden
- Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)
HinweisHinweis
Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:
Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.
Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.