Aktuelle Volksbegehren

Hinweis

Einige Volksbegehren konnten im Eintragungszeitraum vom 2. bis 9. Mai 2022 unterschrieben werden. Auf der Website des BMI finden sich die endgültigen Ergebnisse dieser Volksbegehren.

Zu den Volksbegehren

wurden Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 20. bis 27. Juni 2022 unterschrieben werden.

Zu den Volksbegehren 

wurden ebenfalls Einleitungsanträge gestellt. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 19. bis 26. September 2022, unterschrieben werden.

In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)

Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:

Hinweis

Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:

Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.

Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2022

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion