Aktuelle Volksbegehren
Zu den Volksbegehren
wurden Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum 22. Juni 2020 bis 29. Juni 2020 unterschrieben werden.
Auch für die Volksbegehren
- Faires Wahlrecht – Volksbegehren
- Weniger Fluglärm
- Autobahnmaut abschaffen
- Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
- Österreichs Neutralität wiederherstellen
wurden Einleitungsanträge eingebracht. Es findet jedoch kein Eintragungszeitraum statt, da nicht rechtzeitig der vorgeschriebene Kostenbeitrag für die Durchführung eines Volksbegehrens geleistet wurde.
In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! seit 6. Februar 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Klimavolksbegehren – seit 27. August 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION – seit 15. Mai 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN – seit 6. Mai 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Notstandshilfe – seit 12. April 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Ethik für ALLE – seit 2. April 2019 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:
- Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz – während der jeweiligen Amtsstunden
- Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)
Hinweis
Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:
Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.
Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.
Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion