Aktuelle Volksbegehren
Hinweis
Einige Volksbegehren konnten im Eintragungszeitraum vom 2. bis 9. Mai 2022 unterschrieben werden. Auf der Website des BMI finden sich die endgültigen Ergebnisse dieser Volksbegehren.
Zu den Volksbegehren
wurden Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 20. bis 27. Juni 2022 unterschrieben werden.
Zu den Volksbegehren
wurden ebenfalls Einleitungsanträge gestellt. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 19. bis 26. September 2022, unterschrieben werden.
In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)
- RECHT AUF WOHNEN – seit 16. März 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Kinderrechte-Volksbegehren – seit 15. Jänner 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Freiraumvolksbegehren – seit 5. Februar 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer – seit 2. März 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Lieferkettengesetz Volksbegehren – seit 19. März 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- ECHTE Demokratie - Volksbegehren – seit 1. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Beibehaltung Sommerzeit – seit 12. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- anti-gendern Volksbegehren – seit 15. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Untersuchungsausschüsse live übertragen – seit 22. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung – seit 28. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Letzte Hilfe – seit 17. Mai 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG – seit 31. Mai 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- KURZ MUSS WEG – seit 18. Juni 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Unabhängige JUSTIZ sichern – seit 29. Juni 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Asylstraftäter sofort abschieben – seit 14. Juli 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Verbot für Kinder-Instagram – seit 19. Juli 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung! – seit 29. Juli 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Rettung unserer Sparbücher – seit 15. November 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen! – seit 23. November 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- NEHAMMER MUSS WEG – seit 14. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren – seit 14. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren – seit 20. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- GIS Gebühr abschaffen – seit 20. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Gerechtigkeit den Pflegekräften! – seit 20. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Cannabis legalisieren! – seit 20. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Keine Impfpflicht Minderjähriger – seit 28. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Nein zu Atomkraft-Greenwashing – seit 1. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN - jetzt! – seit 1. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Tägliche Turnstunde – seit 1. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- "Essen nicht wegwerfen!" – seit 7. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- "VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT" – seit 7. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- "GIS Gebühren JA"– seit 7. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- "GIS Gebühren NEIN" – seit 7. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Glyphosat verbieten! – seit 11. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT – seit 23. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren – seit 23. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- BELLEN MUSS WEG – seit 10. März 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Digitalisierungs-Volksbegehren – seit 10. März 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Frieden durch Neutralität – seit 24. März 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Kein NATO-Beitritt – seit 24. März 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat! – seit 24. März 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- NEUTRALITÄT Österreichs JA – seit 4. April 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- NEUTRALITÄT Österreichs NEIN – seit 4. April 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- FRIEDENSVOLKSBEGEHREN – seit 11. April 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Keine militärische Aufrüstung! – seit 11. April 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Verfassungsrichter - Volksbegehren – registriert seit 26. April 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- BRUNO KREISKY - Neutralitätsvolksbegehren – registriert seit 26. April 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Wissenschaft statt Blindflug – registriert seit 29. April 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Energieabgaben streichen – Volksbegehren – registriert seit 23. Mai 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:
- Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz – während der jeweiligen Amtsstunden
- Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)
Hinweis
Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:
Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.
Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion