Aktuelle Volksbegehren

Hinweis

 Zu folgenden Volksbegehren wurden Einleitungsanträge gestellt:

Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 17. bis 24. April 2023 unterschrieben werden.

Ebenfalls Einleitungsanträge wurden zu nachstehenden Volksbegehren gestellt, die im Eintragungszeitraum vom 19. bis 26. Juni 2023 unterschrieben werden können:

​​​​​​​Für folgende Volksbegehren wurde jeweils ein Einleitungsantrag gestellt. Ein Eintragungszeitraum für diese Volksbegehren wurde noch nicht festgelegt:

  • "Verbot für Kinder-Instagram"
  • "Untersuchungsausschüsse live übertragen"
  • "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"
  • "Asylstraftäter sofort abschieben"
  • "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!"
  • "Rettung unserer Sparbücher"  

In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)

Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:

Hinweis

Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:

Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.

Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 19. Jänner 2023

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion