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Aktuelle Volksbegehren

Hinweis

Hier findet sich das Ergebnis des Volksbegehrens Bedingungsloses Grundeinkommen.

Zum Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen wurde beim Bundesministerium für Inneres ein Einleitungsantrag eingebracht. Dieses Volksbegehren konnte im Eintragungszeitraum, 18. November 2019 bis 25. November 2019 unterschrieben werden.

In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)

Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:

Hinweis

Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:

Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.

Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Inhaltlicher Stand: 25.11.2019

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion