Verständigung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Sofern eine Minderjährige/ein Minderjähriger (d.h. Kinder unter 14 Jahren) in der vom Betretungsverbot erfassten Wohnung wohnt, hat die Polizei, wenn dies erforderlich erscheint,  jene Menschen in deren Obhut sich die Minderjährige/der Minderjähriger regelmäßig befindet, über das Betretungs- und Annäherungsverbot zu verständigen. Dazu gehören insbesondere Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen. Denn mit dem Betretungsverbot verbunden ist das Annäherungsverbot an die Gefährdete/den Gefährdeten im Umkreis von 100 m.

 Dabei muss ausschließlich

  • der Name der Gefährderin/des Gefährders,
  • der Name der gefährdeten Minderjährigen/des gefährdeten Minderjährigen,
  • die Dauer des Betretungs- und Annäherungsverbots und
  • die Information über eine allfällige Aufhebung des Betretungs- und Annäherungsverbots

übermittelt werden.

Die Leiterin/der Leiter der jeweiligen Einrichtung muss im Rahmen der Aufsichtspflicht zum Schutz der/des gefährdeten Unmündigen die erforderlichen Maßnahmen setzen. Beispielsweise kann die für das Kind zuständige Kindergartenpädagogin angewiesen werden, bei der Abholung des Kindes darauf zu achten, dass das Kind nur bestimmten Personen ausgehändigt wird.

Letzte Aktualisierung: 3. Januar 2020
Für den Inhalt verantwortlich:
  • Bundesministerium für Inneres
  • oesterreich.gv.at-Redaktion