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Sofortiges Betretungs- und Annäherungsverbotverbot zum Schutz vor Gewalt

Allgemeine Informationen

Die Polizei ist ermächtigt, eine (potenzielle) Gewalttäterin/einen (potenziellen) Gewalttäter aus der Wohnung, in der die Gefährdete/der Gefährdete wohnt, samt einem Bereich im Umkreis von 100 m, wegzuweisen und mit einem Betretungsverbot zu belegen. Mit dem Betretungsverbot verbunden ist das Annäherungsverbot an die Gefährdete/den Gefährdeten im Umkreis von 100 m. Das Bezirksgericht kann weiters das Verlassen der Wohnung mit einstweiliger Verfügung anordnen.

Handelt es sich bei der Gefährdeten/dem Gefährdeten um eine unmündige Minderjährige/einen unmündigen Minderjährigen (d.h. Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind) muss die Polizei,

  • (wenn es im Einzelfall erforderlich erscheint) jene Menschen, in deren Obhut sich die Minderjährige/der Minderjährige regelmäßig befindet (in Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen)
  • sowie (wenn die Minderjährige/der Minderjährige in der vom Betretungsverbot erfassten Wohnung wohnt) unverzüglich den örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger

über das Betretung- und Annäherungsverbot informieren.

Voraussetzungen

Sofortiges Betretungs- und Annäherungsverbot setzt die Annahme voraus, dass "ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit" bevorsteht.

Geschützt sind alle in einer Wohnung lebenden Personen, unabhängig von Verwandtschafts- und Besitzverhältnissen.

Die Polizei ist ermächtigt, der Gefährderin/dem Gefährder alle Schlüssel zur Wohnung abzunehmen. Der/dem Betroffenen ist aber die Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

Zusätzliche Informationen

Das von der Polizei ausgesprochene Betretungs- und Annäherungsverbot ist auf zwei Wochen befristet.

Wird innerhalb dieser zwei Wochen von der/dem Betroffenen ein Antrag auf einstweilige Verfügung beim Bezirksgericht gestellt, wird das Betretungs- und Annäherungsverbot auf längstens vier Wochen ausgedehnt.

Missachtet die/der Weggewiesene das Betretungs- und Annäherungsverbot, wird empfohlen, sofort die Polizei unter der Rufnummer 133 oder 112 anzurufen! Die Polizei kann die Weggewiesene/den Weggewiesenen bei wiederholter Missachtung des Betretungs- und Annäherungverbots festnehmen.

Zusätzlich muss die Gefährderin/Gefährder binnen fünf Tagen ab Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots ein Gewaltpräventionszentrum kontaktieren, um eine Gewaltpräventionsberatung zu vereinbaren. Die Beratung, an der die Gefährderin/der Gefährder aktiv teilnehmen muss, hat innerhalb von 14 Tagen ab Kontaktaufnahme stattzufinden.

Wird dem nicht nachgekommen, kann eine Geldstrafe bis zu 1.000 Euro (im Wiederholungsfall bis zu 4.600 Euro) und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen verhängt werden. 

Inhaltlicher Stand: 03.01.2020
Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Inneres
  • oesterreich.gv.at-Redaktion