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Besondere Verfahren im Zivilprozess

Besitzstörungsverfahren

Das Besitzstörungsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren vor einem Bezirksgericht zur Wahrung des (letzten ungestörten) Besitzes.

Bei den Rechtsverhältnissen von Menschen zu Sachen wird zwischen Besitz und Eigentum unterschieden. Der "Besitz" ist das Recht der tatsächlichen Innehabung einer Sache, während das "Eigentum" die rechtliche Zuordnung und die nur daraus abgeleiteten Rechte bezeichnet.

Folgende Sonderregelungen sind zu beachten:

  • Die Klage muss binnen 30 Tagen nach Bekanntwerden der Besitzstörung und des Störers bei Gericht einlangen.
  • Fristen werden möglichst kurz gehalten.
  • In der Verhandlung wird nur die Tatsache des Besitzes und der erfolgten Störung (z.B. unbefugtes Betreten der vermieteten Wohnung durch den Eigentümer) verhandelt.
  • Alle Erörterungen über das Recht auf Besitz, Eigentum, Redlichkeit und Unredlichkeit des Besitzes oder über etwaige Entschädigungsansprüche werden aus dem Verfahren ausgeklammert.

Das Verfahren endet mit einem Beschluss, in dem ein Gebot oder Verbot (z.B. Verbot des neuerlichen Betretens einer vermieteten Wohnung) und gegebenenfalls eine Sicherstellung (z.B. Beschlagnahme) ausgesprochen werden.

Bestandverfahren (Verfahren in Mietrechtsangelegenheiten)

Das Mietrecht und die Zivilprozessordnung (ZPO) sehen in einigen Fällen für die Auflösung eines Mietverhältnisses von Seiten des Vermieters die gerichtliche Aufkündigung vor.

Bestandverfahren drehen sich meist um die Beendigung von Miet- und Pachtverhältnissen. Der Vermieter muss zur Auflösung des Mietverhältnisses fristgerecht gerichtlich kündigen – um beispielsweise einer stillschweigenden Verlängerung des Mietvertrages zu begegnen (Ausnahme: befristete Mietverträge).

Bei Mietverhältnissen, die dem Mietrechtsgesetz unterliegen, muss der Vermieter bereits in der Kündigung alle relevanten Kündigungsgründe anführen – andere kann er später nicht geltend machen.

Bei befristeten Mietverträgen wird das Verfahren anstatt durch gerichtliche Kündigung durch einen Antrag auf Erlassung eines gerichtlichen Übergabs- oder Übernahmeauftrages eingeleitet.

Dem Mieter wird, sofern er gegen die Aufkündigung keine Einwendungen erhoben hat, die Räumung der Wohnung zu einem bestimmten Termin aufgetragen. Binnen 14 Tagen kann der Mieter gegen den Auftrag zur Räumung Widerspruch einlegen. Es ist besonders wichtig, diese Frist nicht zu versäumen, da der Auftrag zur Räumung der Wohnung ansonsten rechtskräftig wird.

Wenn der Mieter gegen den Auftrag zur Räumung Einwendungen erhebt (z.B. weil der Vermieter nicht fristgerecht kündigt), wird eine Tagsatzung zur Streitverhandlung festgesetzt. Das Verfahren wird aufgrund der Dringlichkeit in Mietrechtssachen möglichst beschleunigt abgewickelt. Es ist wichtig, diese Tagsatzung nicht zu versäumen, da ansonsten ein Versäumungsurteil gefällt werden kann, ohne dass sich der Betroffene mündlich zu dem Fall äußern kann.

Das Verfahren wird mit einem Urteil beendet, in dem ausgesprochen wird, ob und wann die beklagte Partei das Miet- bzw. Pachtobjekt räumen muss. Gegen einen Mieter ausgesprochene Exekutionstitel gelten auch für etwaige Untermieter.

Die Exekutionstitel des Bestandverfahrens (rechtskräftige Kündigungen, Übergabs- oder Übernahmeaufträge und Urteile über Einwendungen) sind zeitlich befristet. Wenn ihre Exekution nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf der Räumungsfrist beantragt wird, treten sie außer Kraft.

Weiterführende Links

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Zivilprozessordnung (Art. 5 ZPO).

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion