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Erteilung von Weisungen

Das Gericht kann Rechtsbrechern anlässlich der Verurteilung zu einer bedingten Strafe oder der bedingten Entlassung Weisungen (Gebote und Verbote) erteilen, soweit das notwendig oder zweckmäßig ist, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.

Dem Straftäter kann etwa aufgetragen werden,

  • an einem bestimmten Ort, bei einer bestimmten Familie oder in einem bestimmten Heim zu wohnen,
  • eine bestimmte Wohnung, bestimmte Orte oder einen bestimmten Umgang zu meiden,
  • keine alkoholischen Getränke zu sich zu nehmen,
  • einen geeigneten, seinen Kenntnissen, Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Beruf zu erlernen oder auszuüben,
  • jeden Wechsel des Aufenthaltsorts oder Arbeitsplatzes anzuzeigen oder
  • sich in bestimmten Zeitabständen bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden.

Wenn der Straftäter zustimmt, kann das Gericht auch die Weisung erteilen, dass er sich einer Entziehungskur sowie einer psychotherapeutischen oder medizinischen Behandlung unterziehen muss.

Rechtsgrundlagen

Strafgesetzbuch (StGB)

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion

Erstellt in Zusammenarbeit mit: Österreichischer Rechtsanwaltskammertag