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Zahlung eines Geldbetrages

Die Zahlung einer Geldbuße ist die häufigste Variante der Diversion. Die Höhe der Geldbuße wird nach dem Einkommen des Beschuldigten und nach der Tat bemessen. Der Geldbetrag darf den Betrag nicht übersteigen, der einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zuzüglich der im Fall einer Verurteilung zu ersetzenden Kosten entspricht.

Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, sollte der Rücktritt von der Strafverfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages zusätzlich auch davon abhängig gemacht werden, dass der Beschuldigte den durch die Tat beim Opfer entstandenen Schaden wiedergutmacht.

Rechtsgrundlagen

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion
Erstellt in Zusammenarbeit mit: Österreichischer Rechtsanwaltskammertag