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Kostenpflichtige Serviceleistungen

Gutachten

Das Österreichische Patentamt erstellt Gutachten darüber, ob eine bestimmte technische Entwicklung eine patentierbare Erfindung gegenüber dem Stand der Technik darstellt. Durch diese Gutachten wird der Antragstellerin/dem Antragsteller die Möglichkeit geboten, außerhalb des Patenterteilungsverfahrens schöpferische Leistungen technischer Natur auf Patentfähigkeit prüfen zu lassen.

Die Gutachten werden von den zuständigen Prüferinnen/den zuständigen Prüfern des Patentamtes erstellt. Sie sind vollkommen unabhängig vom Patenterteilungsverfahren.

Arten des Gutachtens

  • Gutachten ohne Recherche
    Hierbei muss die Antragstellerin/der Antragsteller den Stand der Technik bekannt geben. Das Gutachten für die patentierbare Erfindung bezieht sich dann darauf.
  • Gutachten mit Recherche
    Hier wird auch der Stand der Technik, auf den sich das Gutachten zu beziehen hat, vom Österreichischen Patentamt ermittelt.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag für das Gutachten
  • Beschreibung der Erfindung
  • Zusammenfassung der Beschreibung
  • Ein oder mehrere Patentansprüche
  • Eventuell Zeichnungen

Gebühren

  • Gutachten ohne Recherche: 258 Euro
  • Gutachten mit Recherche: 363 Euro

Eine Übersicht über alle Gebühren mit Gültigkeit seit dem 1. November 2014 findet sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes. .

Recherche

Das Ergebnis einer Recherche ist eine Auflistung der gefundenen Dokumente mit einer kurzen Gegenüberstellung der Dokumenteninhalte.

Wenn die Antragstellerin/der Antragsteller zum Antragsgegenstand Ansprüche vorgelegt hat, wird auch eine grobe Bewertung der Relevanz der Dokumente zu den einzelnen Ansprüchen abgegeben.

Weiterführende Links

Inhaltlicher Stand: 01.01.2018
Abgenommen durch: Österreichisches Patentamt