Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr

Gewährleistung und Verbraucherschutz

Allgemeine Informationen

Die Gewährleistung ist die gesetzlich vorgesehene Haftung der Übergeberin/des Übergebers (der Verkäuferin/des Verkäufers bzw. der Werkunternehmerin/des Werkunternehmers). Im Gegensatz zur Gewährleistung ist die Garantie eine freiwillige Haftung.

  • Bei der Gewährleistung haftet die Übergeberin/der Übergeber  für Mängel, die die Sache bzw. Leistung bereits im Zeitpunkt der Übergabe (Lieferung) aufweist.
  • Das gilt auch dann, wenn sich dieser Mangel erst später zeigt (geheimer Mangel/verborgener Mangel).
  • Gehaftet wird für die Sache selbst, nicht für Folgeschäden (Ausnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes möglich, z.B. die Übernahme von im Zuge der Gewährleistung anfallenden Ein- und Ausbaukosten).
  •  Es ist kein Verschulden notwendig.

Verschuldensunabhängigkeit bedeutet, dass die Übergeberin/der Übergeber den Mangel nicht verursacht haben muss. Dieser kann bereits bei einer der vorher gelegenen Absatzstufen entstanden sein.

Hinweis

Bei Verbrauchergeschäften (Verträge zwischen Unternehmern/Unternehmern und Verbraucherinnen/Verbrauchern; letztere sind Personen, für die das Geschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört) dürfen Gewährleistungsansprüche weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden (weder vertraglich vereinbart noch im "Kleingedruckten", AGB).

Beim Kauf von einer Privatperson können jegliche Gewährleistungsansprüche jedoch einvernehmlich verkürzt oder sogar gänzlich ausgeschlossen werden. Weitere Informationen zu grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen in der EU finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Defintion eines Mangels

Ein Mangel liegt vor, wenn

  • die vertraglich vereinbarten oder
  • gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften der Sache bzw. Leistung

nicht vorliegen.

Hinweis

Verbraucherinnen/Verbraucher sind nicht zur Untersuchung bzw. Mängelrüge verpflichtet. Dennoch ist es empfehlenswert, Mängel sofort bei Ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen und dabei detailliert zu beschreiben. Es gibt keine Frist, innerhalb derer ein Mangel gemeldet werden muss.

Gewährleistungsansprüche

Gewährleistungsansprüche sind in zwei Stufen zu unterteilen,

  • in erster Linie Verbesserung (Reparatur) oder Austausch (bei Gattungssachen, das sind in Art, Menge und Qualität Standardprodukte)
    Die Verbraucherin/der Verbraucher hat grundsätzlich die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch, solange es für die Übergeberin/den Übergeber nicht unverhältnismäßig wird (z.B. kein Austausch, wenn lediglich eine Kleinigkeit repariert werden muss). 
  • und erst in zweiter Linie Preisminderung (Preissenkung) oder Wandlung (Rückabwicklung des Vertrages, also Sache/Leistung gegen Geld, keine Gutschrift)
    Preisminderung oder Wandlung kann nur verlangt werden, wenn Reparatur oder Austausch
    • nicht möglich sind
    • verweigert werden oder in Verzug geraten
    • mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für die Übergeberin/den Übergeber verbunden wäre
    • für die Übernehmerin/den Übernehmer aus triftigen, in der Person der Übergeberin/des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar ist.

Für die Verbraucherin/den Verbraucher besteht das Recht auf Preisminderung oder Wandlung auch dann, wenn Reparatur oder Austausch mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären. Zudem kann im Bereich des Verbraucherschutzes der unverhältnismäßig hohe Aufwand der Übergeberin/des Übergebers nicht dazu führen, dass die Verbraucherin/der Verbraucher weder Anspruch auf Verbesserung noch auf Austausch hat. Eventuell muss die Verbraucherin/der Verbraucher jedoch einen Teil der zusätzlichen Kosten selbst tragen. Die Wandlung ist jedoch bei geringfügigen Mängeln unzulässig.

Beweislast und Verjährung

Ob ein Mangel vorliegt, hat die Übernehmerin/der Übernehmer zu beweisen. Erst danach stellt sich die Frage, ob der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war.

In den ersten sechs Monaten ab Übergabe wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. In dieser Zeit muss die Übergeberin/der Übergeber beweisen (Umkehr der Beweislast), dass die Lieferung zu diesem Zeitpunkt fehlerfrei war. Nach sechs Monaten muss jedoch die Übernehmerin/der Übernehmer nachweisen, dass fehlerhaft übergeben bzw. geliefert wurde, dass also der Mangel bereits zu diesem Zeitpunkt zumindest dem Grunde nach (z.B. Materialfehler, der erst nach der Übergabe zum Bruch führt) vorhanden war.

Gewährleistungsanspräche verjähren nach

  • zwei Jahren bei beweglichen Sachen,
  • drei Jahren bei unbeweglichen Sachen.

Wer gerichtlich Klage erheben will, muss dies innerhalb dieser Fristen machen, sonst erlischt der Anspruch. Vor einer gerichtlichen Geltendmachung muss die Übergeberin/der Übergeber (am besten mit schriftlicher Aufforderung) Gelegenheit bekommen haben, innerhalb einer angemessenen Frist die Gewährleistungsansprüche zu erfüllen.

Weitere Informationen zu Außergerichtlicher Streitschlichtung für Verbraucher finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Achtung

Bei gebrauchten, beweglichen Sachen (Kfz muss zumindest ein Jahr zugelassen sein) kann die zweijährige Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wird. Ein Hinweis in den Allgemeinen Ge­schäfts­be­ding­ung­en oder ein Standardsatz im Vertrag reichen nicht aus.

Nach Erfüllung der Gewährleistung sind neue Gewährleistungsansprüche für reparierte oder ersetzte Sachen möglich. Die Frist beginnt neu zu laufen, aber nur dann, wenn der Anspruch im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung und nicht aus Kulanz erfüllt wurde.

Wenn  im Zuge eines Verbrauchergeschäfts ein Gewährleistungsfall entsteht und die übergebende Unternehmerin/der übergebende Unternehmer den Mangel nicht selbst verursacht hat, kann sie/er sich durch ein Rückgriffsrecht auf Vorunternehmen schadlos halten. Sie/er kann sich an der Vorunternehmerin/am Vorunternehmer auch dann schadlos halten, wenn der eigene Gewährleistungsanspruch bereits verfristet ist. Dieses Rückgriffsrecht kann Umsatzstufe um Umsatzstufe bis zur Herstellerin/zum Hersteller zurückreichen. Es verjährt jedenfalls fünf Jahre nach Erbringung der ursprünglichen Leistung durch die Vorunternehmerin/den Vorunternehmer und muss vom Rückgriffsberechtigten Unternehmen innerhalb von zwei Monaten ab tatsächlicher Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht geltend gemacht werden.

 Online-Kauf

Das Recht auf Gewährleistung besteht auch beim Online-Kauf. Die Gewährleistung findet in diesem Fall an jenem Ort statt, an den die Ware versendet wurde. Die Unternehmerin/der Unternehmer kann aber verlangen, dass die Verbraucherin/der Verbraucher die Ware auf Kosten des Unternehmens zurücksendet damit sie ausgetauscht oder repariert wird. Weitere Informationen zu Rücktrittsrecht beim Online-Shopping und anwendbarem Recht bei Online-Bestellungen finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Weiterführende Links

Rechtsquellen

Inhaltlicher Stand: 18. Mai 2020

Abgenommen durch: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz