Garantie und Verbraucherschutz

Garantie und Gewährleistung werden im allgemeinen Sprachgebrauch häufig verwechselt.

Verbraucherinnen/Verbrauchern stehen bei mangelhaften Produkten aufgrund gesetzlicher Vorschriften Gewährleistungsrechte gegenüber der Verkäuferin/dem Verkäufer zu. Eine Garantie hingegen ist eine freiwillige vertragliche Leistung einer Unternehmerin/eines Unternehmers (meist von Herstellerinnen/Herstellern, aber auch von Drittanbieterinnen/Drittanbietern, etwa Versicherungen, oder Verkäuferinnen/Verkäufern). Garantien sind nur teilweise gesetzlich geregelt und bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten.

Zumeist wird die Mangelfreiheit eines Produkts über einen bestimmten Zeitraum garantiert (in der Regel ein bis fünf Jahre). Geht das Produkt innerhalb dieser Zeit kaputt, können jene Garantieansprüche gegenüber der Garantiegeberin/dem Garantiegeber geltend gemacht werden, zu der sie oder er sich in der Garantierklärung verpflichtet hat (Reparatur, Austausch, Kaufpreisrückerstattung oder sonstige Abhilfe). Anders als bei Gewährleistungsansprüchen ist dabei nicht von Bedeutung, ob der Mangel schon bei der Übergabe des Produkts vorhanden war oder erst später aufgetreten ist.

Die Garantie kann, muss aber nicht kostenlos sein und ist grundsätzlich beliebig gestaltbar (welche Mängel gedeckt sind, ob Kosten für die Garantie entstehen etc.). Häufig sind Garantien beschränkt und umfassen nur bestimmte Teile oder Eigenschaften eines Produkts (z.B. werden nur die Ersatzteile selbst, nicht aber sonstige Reparaturkosten gedeckt oder Verschleißteile gänzlich von der Garantie ausgenommen).

Bei Verbrauchergeschäften muss die Garantieerklärung folgende Punkte erfüllen:

  • Hinweis auf Gewährleistung

Die Unternehmerin/der Unternehmer muss ausdrücklich auf die gesetzliche Gewährleistungspflicht der Verkäuferin/des Verkäufers hinweisen und klarstellen, dass die gesetzliche Gewährleistung durch die Garantie nicht eingeschränkt wird.

  • Zusagen aus der Werbung verbindlich

Die Unternehmerin/der Unternehmer ist an die Zusagen in der Garantieerklärung und an den in der Werbung bekannt gemachten Inhalt der Garantie gebunden.

  • Mindestinformation und Verständlichkeit

Die Garantieerklärung hat den Namen, die Anschrift der Garantin/des Garanten und auf eine verständliche Art den Inhalt der Garantie (Dauer, räumliche Geltung, Vorgehensweise, um die Garantie in Anspruch zu nehmen) zu enthalten. Wenn die garantierten Eigenschaften nicht hervorgehen, wird für die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften gehaftet.

  •  Schriftlichkeit

Auf Verlangen der Verbraucherin/des Verbrauchers ist die Garantie schriftlich oder auf verfügbaren dauerhaften Datenträger zu erklären (Garantierklärung auf Website genügt nicht) .

Wenn die Unternehmerin/der Unternehmer gegen diese Bestimmungen verstößt, gilt die Garantie trotzdem. Sie/er haftet für den daraus entstandenen Schaden.

Weitere Informationen zu Online-Shopping - Einkaufen im Internet und grenzüberschreitenden Verbraucherverträge in der EU finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Weiterführende Links

Rechtsquellen

Letzte Aktualisierung: 22. Januar 2021
Für den Inhalt verantwortlich:
  • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
  • Bundesministerium für Justiz

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