Allgemeines zur Umweltinformation

Das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen ist im Umweltinformationsgesetz des Bundes und in analogen Gesetzen der Bundesländer festgeschrieben. Diese Normen sollen sicherstellen, dass jede/jeder Zugang zu Umweltinformationen, die bei informationspflichtigen Stellen vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden, bekommt. Ein weiteres Ziel ist es, die systematische Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen zu fördern. D.h. informationspflichtige Stellen sollen nicht nur auf Anträge reagieren, sondern von sich aus Umweltinformationen aufbereiten und allgemein zugänglich zur Verfügung stellen (z.B. in elektronischen Datenbanken).

Beispiele für Umweltinformationen, die regelmäßig veröffentlicht werden sollten:

  • Umweltkontrollberichte des Umweltbundesamtes
  • Umweltberichte der Bundesländer
  • Ergebnisse von Umweltverträglichkeitsprüfungen
  • Ausgewählte Umweltindikatoren auf Web-GIS-Basis

Die EU-Richtlinie 2003/4/EG ("Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen") besagt, dass öffentliche Stellen, aber auch genau definierte Unternehmen der Privatwirtschaft, jeder/jedem Zugang zu Umweltinformationen gewähren müssen, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss. Mit der Novelle zum Umweltinformationsgesetz (UIG) 2004, BGBl. Nr. 6/2005, und mit entsprechenden Novellen der Landesgesetze wurde diese Richtlinie auf Bundes- und Landesebene umgesetzt.

Derzeit beinhalten folgende Bundesländergesetze die neuen Regelungen der Richtlinie 2003/4/EG:

Die Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ist wiederum die Umsetzung eines der drei Ziele der Aarhus-Konvention (→ BMK) der UN-Wirtschaftskommission für Europa. Weitere Punkte dieses Übereinkommens sind die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungsverfahren (z.B. Umweltverträglichkeitsprüfungen) sowie der Zugang zu Gerichten in Zusammenhang mit Umweltangelegenheiten.

Tipp

Die konsolidierte Fassung des Umweltinformationsgesetzes (→ BMK) enthält die gesamte Rechtsvorschrift inklusive aller weiteren seit 2005 erfolgten Änderungen.

Hinweis

Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeit zur Gesetzgebung (Bund z.B. für Betriebsanlagen, Bundesländer z.B. für Bauwesen) war die Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen in Österreich durch ein Bundesgesetz und neun Landesgesetze umzusetzen. Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinden-Kooperation im Bereich E-Government befasst sich eine Arbeitsgruppe mit der landesweiten Umsetzung der Umweltinformationsgesetze (UIG) (→ Stadt Wien).

Letzte Aktualisierung: 4. Februar 2021

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie