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Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Ausgehend von verschiedenen Lebenssituationen (z.B. Wohnsitzänderung, Schwangerschaft etc.) erledigen Österreicherinnen/Österreicher innerhalb der App "Digitales Amt"  (nachfolgend "App") und auf der Website "oesterreich.gv.at" des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) ausgewählte Amtswege online und finden sofortige Hilfe und Informationen rund um Verwaltungsthemen.
(2) Die A-Trust Gesellschaft für Sicherheitssysteme im elektronischen Datenverkehr GmbH (nachfolgend "A-Trust") bietet Konsumentinnen/Konsumenten im Sinne des KSchG eine Software-Komponente für die Nutzung der Handy-Signatur innerhalb der App an (nachfolgend "Handy-Signatur Service“). Dieses Service ermöglicht die Authentifizierung eines Signaturvorganges mit der Handy-Signatur.

2. Aktivierung der App

(1) Nach dem Download und der Installation der App erfolgt die Aktivierung mittels Verwendung der Handy-Signatur über ein Web-Interface von A-Trust oder eines elektronischen Identifizierungsmittels, das im Rahmen eines gemäß der eIDAS-Verordnung notifizierten ausländischen Identifizierungssystems ausgestellt wird (EU-Login).

2.1 Handy-Signatur Service
(1) Um die Handy-Signatur innerhalb der App nutzen zu können, ist es erforderlich, dass die jeweilige Nutziner/der jeweilige Nutzer Inhaberin/Inhaber eines gültigen, qualifizierten Zertifikats der Produktkategorie "A-Trust premium mobile" ist und die App auf ihrem/seinem Smartphone (nachfolgend "Gerät") mittels Verwendung der Handy-Signatur aktiviert. Die Ausstellung solcher Zertifikate erfolgt nach der Erhebung der Identität der Nutzerin/des Nutzers auf Grundlage eines Signaturvertrages.
(2) Die Aktivierung der App mittels Verwendung der Handy-Signatur hat auf jenem Smartphone zu erfolgen, das unter der, im Zuge der Identitätsfeststellung der jweiligen Nutzerin/des jeweiligen Nutzers, erhobenen Rufnummer erreichbar ist.
(3) Die Aktivierung erfolgt nach dem Download und der Installation der App über ein Web-Interface von A-Trust.
(4) Im Zuge der Aktivierung der App mittels Verwendung der Handy-Signatur wird von A-Trust ein Schlüssel im Secure Element (SE) des Gerätes generiert, der dafür verwendet wird, Signaturvorgänge zu authentifizieren.
(5) Die im Secure Element (SE) abgelegten Schlüssel bzw. Zertifikate werden mittels betriebssystemseitiger Methoden (z.B. Face ID, Fingerprint) geschützt.

2.2 Bindungs-Service der App "Digitales Amt"
(1) Im Zuge der Aktivierung der App kann mittels Verwendung der Handy-Signatur oder des EU-Login über die App "Digitales Amt" und Website "oesterreich.gv.at“ eine Bindung des Nutzers an das Gerät durchgeführt werden.
(2) In Folge der Identitätsfeststellung mittels Handy-Signatur oder EU-Login wird eine Bindung des Nutzers an das Gerät über das Bindungs-Service der App "Digitales Amt" durchgeführt. Diese Bindung erfolgt mittels Bindungs-Schlüssel und Bindungs-Zertifikaten, welche im Secure Element (SE) abgelegt und zum Auslösen einer Anmeldung genutzt werden.
Die im Secure Element (SE) abgelegten Schlüssel bzw. Zertifikate werden mittels betriebssystemseitiger Methoden (z.B. Face ID, Fingerprint) geschützt.

3. Nutzung der App

(1) Es wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung der App einen Internetzugang erfordert und dabei Verbindungskosten für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten anfallen können.
(2) Zum Auslösen einer Anmeldung über das Bindungs-Zertifikat der App "Digitales Amt" ist eine Authentifizierung mittels eines Secure Elements (SE) erforderlich.
(3) Zum Auslösen eines Signaturvorganges (Handy-Signatur) muss die Nutzerin/der Nutzer ihr/sein, im Rahmen des Registrierungsvorganges der Handy-Signatur gewähltes, Passwort (Signaturpasswort) in der App eingeben oder in einer von A-Trust zur Verfügung gestellten Web-Maske ihre/seine Rufnummer und ihr/sein Signaturpasswort eingeben und bestätigen und anschließend eine Authentifizierung mittels Secure Element (SE) durchführen.
(4) Beim Auslösen eines Signaturvorganges (Handy-Signatur) kann der Nutzerin/dem Nutzer ein Vergleichswert der Transaktion angezeigt werden. Diese allenfalls angezeigten Werte sind von der Nutzerin/vom Nutzer zu vergleichen und nur bei deren Übereinstimmung darf der Signaturprozess ausgelöst werden. Der Signaturvorgang wird nach erfolgreicher positiver Prüfung aller Transaktionsdaten ausgelöst

4. Verfügbarkeit

(1) Das BMDW bemüht sich, Probleme beim Abruf der Informationen/Services zu vermeiden. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Daten und Angaben nicht oder fehlerhaft angezeigt werden. Das BMDW übernimmt keine Haftung dafür, dass der Dienst nicht unterbrochen oder durch Störungen beeinträchtigt wird.
(2) A-Trust ist um eine hohe Verfügbarkeit des Handy-Signatur Services bemüht. Da es sich um ein auf Funktechnologie basierendes Service handelt, kann sie jedoch keine Haftung für Ausfälle oder Störungen des Services, insbesondere Ausfälle oder Störungen des dem Service zugrundeliegenden technischen Systems einschließlich der erforderlichen Mobilfunkeinrichtungen, übernehmen, wenn die Ursache solcher Ausfälle oder Störungen nicht im Einflussbereich von A-Trust liegt.

5. Sicherheit und Verantwortung bei der Nutzung

(1) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung des Geräts durch Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung der App oder des Handy-Signatur Services eine Sicherung des Gerätes durch PIN-Code (oder vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen) dringend empfohlen wird.
(2) Eine kommerzielle Nutzung der App oder des Handy-Signatur Services ist untersagt. Es darf Dritten die Inanspruchnahme von Leistungen daraus nicht gegen Entgelt gestattet werden.
(3) Im Fall eines Besitzerwechsels des Geräts hat die Nutzerin/der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die App vom Gerät deinstalliert/gelöscht wird und die genutzten Geräte über die App "Digitales Amt" – oder die Website "oesterreich.gv.at“ zurückgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die neue Besitzerin/der neue Besitzer des Geräts keinen Zugriff auf die auf "Digitales Amt" zur Verfügung gestellten Amtsservices und auf die Handy-Signatur der ehemaligen Nutzerin/des ehemaligen Nutzers erhält. Unter der Bedingung, dass die Nutzerin/der Nutzer sich an sämtliche Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen halten, wird diesen ein begrenztes, widerrufbares, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht gewährt, die App auf Ihrem Smartphone, sofern es über ein Android oder iOS-Betriebssystem verfügt und den Systemanforderungen der App genügt, zu nutzen.
(4) Die App und/oder die Dienste können zugangskontrollierte Dienste darstellen. Es ist der Nutzerin/dem Nutzer untersagt, durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen die für die App und/oder die Dienste vorgesehenen Zugangskontrolldienste zu umgehen oder andere Maßnahmen zu unternehmen, um die App und/oder die Dienste unerlaubt zu nutzen.

6. Geistiges Eigentum

(1) Die App und sämtliche Inhalte, das Design/Layout, allfällige Ton- und Videosequenzen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte daran bleiben der Rechteinhaberin bzw. dem Rechteinhaber vorbehalten. Änderungen dürfen nicht vorgenommen werden.
(2) Eine öffentliche Verwendung der, über die App beziehbaren bzw. darin enthaltenen, Inhalte darf nur mit Zustimmung des BMDW und unter Nennung sowie Ersichtlichmachung der Quelle erfolgen. Das bloße Verlinken auf Inhalte unter gleichzeitigem Quellhinweis steht jedem frei und bedarf keiner besonderen Genehmigung.

7. Besondere Bestimmungen für die Nutzung des Handy-Signatur Services, Schutzrechte

(1) Das Handy-Signatur Service ist ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm, welches im Auftrag des BMDW von A-Trust entwickelt wurde und von A-Trust betrieben wird.
(2) Es ist der Nutzerin/dem Nutzer untersagt, das Handy-Signatur Service zu bearbeiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet.
(3) Ebenso ist der Nutzerin/dem Nutzer die Nutzung, Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung des Urheberrechtsvermerks und der Vermerke zu Marken oder besonderem Schutz unterliegenden Rechten von A-Trust untersagt.
(4) Es ist der Nutzerin/dem Nutzer außerdem untersagt, die mit dem Handy-Signatur Service verbundenen Informationen sowie die darüber beziehbaren bzw. darin enthaltenen Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten.
(5) Es ist der Nutzerin/dem Nutzer ferner untersagt, das Handy-Signatur Service zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiterzugeben.

8. Haftung

(1) Die hier angebotenen Inhalte dienen der allgemeinen Information. Für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der gebotenen Informationen/Services übernimmt das BMDW keine Gewährleistung/Haftung. Insbesondere können keinerlei Rechtsansprüche, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen und Services ergeben, begründet werden. Sie können keine umfassende rechtliche Beratung ersetzen. Das BMDW übernimmt weiters keine Haftung für die unsachgemäße Verwendung der App durch die Nutzerin/den Nutzer.
(2) Verweise und Links zu anderen Internetangeboten wurden sorgfältig ausgewählt. Deren Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Verfügbarkeit liegt aber nicht im Einflussbereich des BMDW, welches hierfür keine Gewährleistung/Haftung übernimmt.
(3) Das BMDW übernimmt weiters keine Gewährleistung/Haftung für Formulare, insbesondere nicht für deren Aktualität, Eignung für einen bestimmten Zweck und Virenfreiheit.
(4) Das BMDW behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung hier angebotene Informationen/Services zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder die App gänzlich oder vorübergehend einzustellen.

9. Haftung für die Nutzung des Handy-Signatur Services der A-Trust

(1) Haftungsansprüche gegen die A-Trust, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens A-Trust beruhen.
(2) Dies gilt nicht für Schäden, die durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, entstehen. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ebenso ist die Haftung von A-Trust aus der Übernahme einer Garantie wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz nicht eingeschränkt.

10. Änderungen dieser  Nutzungsbedingungen

(1) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform durch Benachrichtigung in der App bekannt gegeben.
(2) Hat sich die Nutzerin/der Nutzer auch über einen anderen elektronischen Kommunikationsweg (etwa durch Angabe einer E-Mail-Adresse) erreichbar erklärt, können die Änderungen auch auf diesem Wege übermittelt werden.
(3) Die Zustimmung der Nutzerin/des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem angegebenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung werden die Nutzerinnen/Nutzer bei der Übermittlung nochmals besonders hingewiesen.

11. Geltung der AGB der Drittplattform bei Bezug der App

(1) Bei Nutzung der App gelten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen die Bedingungen der Drittplattform, über die die App bezogen wurde (zum Beispiel Apple iTunes Store, Google Play Store etc). Im Falle von Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen den Bedingungen der Plattform vor.

12. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

(1) Die vorliegenden Bestimmungen unterliegen dem Recht der Republik Österreich, sofern nach zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen kein anderes Recht anwendbar ist.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Nutzung dieser App mit Ausnahme von Verbraucherschutzstreitigkeiten ist dem Streitwert nach das Bezirksgericht für Handelssachen bzw. das Handelsgericht Wien.  

13. Geschlechtsspezifische Form

Soweit in diesen Nutzungsbedingungen personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

Inhaltlicher Stand: 28.02.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort