Gesetzliche Neuerungen

Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
    • 17.11.2026 – Abgabenänderungsgesetz 2026
      Umsetzung zahlreicher abgabenrechtlicher Änderungen
    • 17.11.2026 – Apothekengesetz u.a.
      Impfungen bestimmter Personengruppen durch Apothekerinnen/Apotheker in der Apotheke
    • 17.11.2026 – Universitätsgesetz u.a.
      Verbesserung der Situation von Eltern in einem befristeten Arbeitsverhältnis an einer Universität, Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen an Hochschulen
    • 17.11.2026 – Bundesstraßen-Mautgesetz
      Anpassung der Preise für Vignetten
    • 17.11.2026 – Klimaticketgesetz
      Anpassung der Preise des bundesweit gültigen Klimatickets
    • 02.11.2026 − Verbrechensopfergesetz
      Modernisierung der Leistungen an Verbrechensopfer
  • Beschlüsse des Nationalrates
    Derzeit liegen keine vor.

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

Hinweis

Letzte Aktualisierung: 20.11.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion