Begutachtungsentwurf: Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz

Es soll ein Sachleistungsangebot für Kinder und Jugendliche, die verringerte Teilhabechancen aufweisen, eingeführt werden.

  • Beginn der Begutachtung: 18. November 2026
  • Ende der Begutachtung: 25. November 2026
  • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 1. Jänner 2027

Ziel

Förderung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen

Inhalt

  • Entwicklung eines digitalen Systems
  • Verteilung einer digitalen Sachleistung

  • Externe Begleitung

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine "Teilhabekarte" mit einem Sachleistungsangebot für Kinder und Jugendliche eingeführt werden, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und verringerte Teilhabechancen aufweisen. Dies, weil sie nachweislich in Haushalten leben, die von monetärer Armut betroffen sind, oder weil sie aus anderen Gründen sozial benachteiligt sind. Als sozial benachteiligt sollen in Bezug auf die Teilhabekarte auch Jugendliche gelten, denen nach der Schulpflicht ein Einstieg in eine betriebliche Lehre oder der Übergang in eine weiterführende Schule nicht gelingt.

Mit der Teilhabekarte soll Kindern und Jugendlichen in Form eines Wertguthabens in Höhe von 300 Euro jährlich ein stigmatisierungsfreier Zugang zu bestimmten Produkten und Dienstleistungen wie Sportartikeln, Ferienbetreuung, Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten sowie außerschulischen Aktivitäten eröffnet werden. Ziel ist es, die Bildungs- und Teilhabechancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu erhöhen.

Von der Zielgruppe sollen Kinder und Jugendliche ausgenommen werden, die infolge eines Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezugs im Haushalt bereits dem zuwendungsberechtigten Personenkreis des § 3b Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetz (LWA-G) zuzurechnen sind (Sachleistungen für Schülerinnen/Schüler). Für sie sind auf Grundlage des § 3b LWA-G Leistungen im gleichen Gegenwert der Teilhabekarte (zweimal 150 Euro jährlich) vorgesehen. Ein gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach den §§ 3b und 3c LWA-G soll technisch ausgeschlossen werden.

Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)

Letzte Aktualisierung: 18.11.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion