Gesetzliche Neuerungen

Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

  • Begutachtungsverfahren
    • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
      Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
    • 20.11.2025 – Günstiger-Strom-Gesetz
      Stärkung der Rechte von Endkundinnen/Endkunden, Einführung eines Sozialtarifes, Erfassung von Energiearmut und Anpassungen von Organzuständigkeiten
    • 20.11.2025 – Preisgesetz u.a.
      Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz und Einführung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus
    • 19.11.2025 – Schulunterrichtsgesetz u.a.
      Einführung von Suspendierungsbegleitung, Perspektivengesprächen und Kopftuchverbot
    • 18.11.2025 – Abgabenänderungsgesetz 2025
      Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
    • 09.07.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.
      Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und Schaffung einer Regelung zur Leistung von Beiträgen durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe an einen Sozialfonds

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

Hinweis

Letzte Aktualisierung: 20.11.2025
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion