Regierungsvorlage: Schulunterrichtsgesetz u.a.

Begleitung bei Suspendierungen und Perspektivengespräche und ein Kopftuchverbot sollen eingeführt werden.

• Einlangen im Nationalrat: 18. November 2025
• Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich teils am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und teils am 1. September 2026 

Ziele

• Verringerung der Zahl der Suspendierungen von Schülerinnen/Schülern
• Verhinderung von Schulabbrüchen und nachhaltige Steigerung der Qualität an Schulen
• Schutz vor Segregation und Unterdrückung von unmündigen minderjährigen Mädchen, insbesondere aus muslimischen Familien 

Inhalt

• Schaffung einer Suspendierungsbegleitung
• Verhinderung von Bildungsabbrüchen und nachhaltige Steigerung der Qualität an Schulen
• Einführung eines Verbotes des Tragens von Kopftüchern islamischer Traditionen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

 Mit der gegenständlichen Novelle des Schulrechts sollen die Punkte "Schule als sicherer Ort" und "Kopftuch" des Regierungsprogramms durch folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 

• Standards für Suspendierungsbegleitung etablieren und begleitende Angebote ausbauen; 
• Einbeziehung der Familie und der Schulsozialarbeit bei Suspendierungen und in der Gewaltprävention forcieren;
• Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots. 

Weiterführende Links

Regierungsvorlage (Parlamentsdirektion)