Beschluss des Nationalrates: Schulorganisationsgesetz u.a.

Es werden das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, dasLand- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert.

  • Beschluss des Nationalrates: 21. Januar 2026
  • Inkrafttreten: überwiegend am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Ziele

  • Verbesserung der Deutschförderung für außerordentliche Schülerinnen/Schüler
  • Verwaltungsvereinfachung durch Subsidiarität

Inhalt

  • Einführung einer verpflichtenden Teilnahme an der Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen/Schüler
  • Aufnahme von Schülerinnen/Schülern aus der Deutschförderung in die 1. Stufe der Mittelschule
  • Erhöhung der schulautonomen Entscheidungsmöglichkeiten hinsichtlich Aufstieg und Übertritt von Schülerinnen/Schülern im außerordentlichen Status
  • Verwaltungsvereinfachung durch die Reduktion der Testverpflichtung auf eine MIKA-D-Testung jährlich
  • Ermächtigung zur schulautonomen Semestrierung der Lehrpläne
  • Möglichkeit zur Verordnung von Ersatzterminen von abschließenden Prüfungen in besonderen Situationen (z.B. Katastrophenfälle)
  • Ermächtigung Veranstaltungen zu schulbezogenen zu erklären
Letzte Aktualisierung: 21.01.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion