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Ersatzfreiheitsstrafe

Zu jeder Geldstrafe ist im Urteil immer auch eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzen.

Zahlt die Verurteilte/der Verurteilte die Geldstrafe nicht, so wird die Geldstrafe durch Zwangsvollstreckung eingetrieben. Das ist allerdings nur bis zur Grenze des notdürftigen Unterhalts der Verurteilten/des Verurteilten bzw. ihrer/seiner Unterhaltsberechtigten zulässig.

Wenn die Eintreibung der Geldstrafe erfolglos bleibt, hat die Verurteilte/der Verurteilte die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten.

Hinweis

Es besteht kein Wahlrecht anstelle der Geldstrafe lieber die Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen.

Inhaltlicher Stand: 2. März 2020

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion