Nutzungsbedingungen
KI-Chatbot „ida“

Geltungsbereich und Zweck

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des vom Bundeskanzleramt (im Folgenden: BKA) zur Verfügung gestellten KI-Chatbots „ida“ (im Folgenden: ida).
2. Ida ist über drei digitale Kanäle erreichbar:

   I.   über die Applikation „ID Austria";
   II.  über die Webseite https://www.id-austria.gv.at;
   III. über die Webseite https://www.oesterreich.gv.at.

3. Ida ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, rund um die Uhr in interaktiver und fokussierter Form auf die auf den Webseiten https://www.id-austria.gv.at sowie https://www.oesterreich.gv.at enthaltenen Informationen zuzugreifen. Dementsprechend erstreckt sich die Geltung des jeweiligen Impressums (https://www.id-austria.gv.at/de/impressum oder https://www.oesterreich.gv.at/de/ueber-oesterreichgvat/impressum) auf die von ida präsentierten Informationen.
4. Die zugehörige Datenschutzerklärung steht Ihnen zur Kenntnisnahme zur Verfügung.

Zugriffs- und Anwendungsbedingungen

1. Die Verwendung von ida setzt voraus, dass Sie den hierin festgelegten Nutzungsbedingungen zustimmen. Sie erklären durch die Verwendung von ida zudem, dass Sie diese Nutzungsbedingungen vor Ihrer Zustimmung zur Gänze aktiv zur Kenntnis genommen und verstanden haben.
2. Das BKA stellt die Nutzungsmöglichkeit von ida kostenlos zur Verfügung. Jedoch ist für die Nutzung von ida ein Internetzugang erforderlich, wodurch Verbindungskosten für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten anfallen können. Diese Verbindungskosten sind wie sonstige allfällige Kosten für den Netzzugang von der Nutzerin/ dem Nutzer zu tragen.
3. Die Nutzungsmöglichkeit von ida eröffnet sich durch die Verwendung eines der drei digitalen Kanäle, die oben in Punkt 2 unter Geltungsbereich und Zweck angeführt sind.
4. Die Nutzung von ida unterliegt dem freien Willen der Nutzerinnen und Nutzer.
5. Das BKA weist ausdrücklich darauf hin und die Nutzerinnen und Nutzer akzeptieren durch die Verwendung von ida gleichzeitig diese ausdrückliche Bedingung, dass ida weder dazu konzipiert noch geeignet ist, konkrete individuelle Anliegen bestimmter Personen bzw auf bestimmte Personen bezogene Anliegen entgegenzunehmen.
6. Das BKA weist im Zusammenhang mit dem vorstehenden Punkt außerdem ausdrücklich darauf hin und die Nutzerinnen und Nutzer akzeptieren durch die Verwendung von ida gleichzeitig diese weitere ausdrückliche Bedingung, dass die Texteingabe in das Freitextfeld von ida keine Form der zulässigen Einbringung eines Anbringens gemäß § 13 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 darstellt. Es existiert weder eine technische Verbindung noch anderweitige Schnittstelle zwischen ida und einer vom BKA oder von einer sonstigen Behörde dafür bereitgestellten oder vorgesehenen oder zumindest dafür geeigneten Empfangseinrichtung für den elektronischen Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten des Verwaltungsverfahrens.

Funktionsweise von ida

1. Ida verwendet ein lokal betriebenes Sprachmodell (Large Language Model, im Folgenden: LLM) des französischen Softwareunternehmens Mistral AI. Alle Datenverarbeitungen erfolgen ausschließlich in der IT-Infrastruktur der vom BKA entsprechend beauftragten Bundesrechenzentrum GmbH. Die Eingaben von Nutzerinnen und Nutzern werden an keine externen KI-Dienste oder Cloud-Anbieter übermittelt.
2. Entsprechend dem oben unter Punkt 3 unter Geltungsbereich und Zweck dargelegten Zweck erstellt ida eigenständig und automatisiert Antworten auf die von den Nutzerinnen und Nutzern im Eingabefeld gestellten Fragen. Abgesehen von den oben unter den Punkten 5 und 6 unter Zugriffs- und Anwendungsbedingungen ausdrücklich formulierten Vorbehalten ist dabei zu beachten, dass diese Antworten
   • keine Bescheide,
   • keine behördlichen Entscheidungen,
   • keine zu jedem beliebigen Zeitpunkt gültigen rechtsverbindlichen Auskünfte,
   • keine zu jedem beliebigen Zeitpunkt gültige verbindliche Auslegung gesetzlicher Bestimmungen sowie
   • keine individuelle Rechtsberatung

darstellen, beinhalten oder solche zu ersetzen vermögen.

3. Als Wissensbasis für die von ida generierten Antworten dienen in erster Linie die auf den Webseiten https://www.id-austria.gv.at sowie https://www.oesterreich.gv.at enthaltenen Informationen (siehe dazu bereits oben Punkt 3 unter Geltungsbereich und Zweck). Allerdings handelt es sich beim verwendeten LLM um ein Sprachmodell, das darüber hinaus bereits im Rahmen seiner Entwicklung mit Informationen und Daten aus den unterschiedlichsten Quellen „vortrainiert“ wurde. Diese Quellen wurden nicht im Einzelnen offengelegt, jedoch informiert Mistral AI über die verwendeten Trainingsmethoden¹.

Haftung und Gewährleistung

1. Das BKA ist stets bemüht, die Funktionalität und Verwendbarkeit von ida zu gewährleisten. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Beeinträchtigung der Funktionalität und/ oder der Nutzung von ida kommen kann. Es besteht kein Anspruch auf die jederzeitige Verfügbarkeit von ida. Das BKA behält sich vor, den Betrieb von ida jederzeit einzuschränken, zu unterbrechen oder zur Gänze einzustellen.
2. Aufgrund der oben in Punkt 3 unter Funktionsweise von ida angeführten Umstände sowie aufgrund der prinzipiellen Funktionsweise eines LLM besteht für das BKA generell keine Möglichkeit, die Richtigkeit der von ida erzeugten Antworten zu gewährleisten. Stattdessen können diese Antworten systembedingt Fehler beinhalten oder unvollständig oder missverständlich sein. Bitte überprüfen Sie wichtige Informationen mittels der von ida unterhalb der Antwort angeführten Quellen oder wenden Sie sich gegebenenfalls an die zuständige Behörde.
3. Für Nachteile, die daraus entstehen, dass Nutzerinnen oder Nutzer ungeachtet der umfangreichen diesbezüglichen Warnungen ausschließlich auf von ida automatisiert erzeugte Antworten vertrauen, ohne diese wie soeben oben in Punkt 2 beschrieben zu überprüfen, übernimmt das BKA keinerlei Haftung, sofern sich diese nicht aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

Änderung der Nutzungsbedingungen

Das BKA kann und wird bei Bedarf diese Nutzungsbedingungen an geänderte technische oder rechtliche Rahmenbedingungen anpassen. Es gilt die zum jeweiligen Zeitpunkt aktuell veröffentlichte Fassung der Nutzungsbedingungen.