Regierungsvorlage: Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
Es sollen Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige im Rahmen eines EU-weit einheitlichen Asyl- und Migrationsmanagement umgesetzt werden.
- Einlagen im Nationalrat: 24. März 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am 12. Juni 2026 bzw. zum Teil am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Schaffung der legistischen Voraussetzungen für eine Verbesserung des Asyl- und Migrationsmanagements auf der Grundlage von GEAS
- Familiennachzug wird GEAS-konform geregelt und den nationalen Aufnahmekapazitäten angepasst.
Inhalt
- Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)
- Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG)
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Im Rahmen der vorliegenden Novelle soll die Richtlinie (EU) 2024/1233 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ("Rahmenrichtlinie"), umgesetzt werden. Diese Richtlinie trat am 20. Mai 2024 in Kraft und ist bis zum 21. Mai 2026 im nationalen Recht zu verankern.
Ziel der Rahmenrichtlinie ist es, das Verfahren zur Prüfung des Antrags auf eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige zu erleichtern, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für die Erteilung einer kombinierten Erlaubnis zu Arbeitszwecken zu regeln, nicht berührt wird. Die Rahmenrichtlinie enthält zwei wesentliche Neuerungen, welche einerseits die Entscheidungsfrist und andererseits den Arbeitgeberwechsel bzw. den Fall der Arbeitslosigkeit während der Geltungsdauer der kombinierten Erlaubnis betreffen.
Im NAG soll in Umsetzung der Rahmenrichtlinie eine neue Horizontalnorm eingefügt werden, welche eine Entscheidungsfrist von grundsätzlich 90 Tagen vorsieht. Dabei soll auch von der Option der Rahmenrichtlinie Gebrauch gemacht werden, diese Frist um 30 Tage zu verlängern, wenn außergewöhnliche und hinreichend begründete Umstände vorliegen, welche mit der Komplexität des Antrags in Zusammenhang stehen.
Darüber hinaus soll eine neue Bestimmung zum Arbeitgeberwechsel gemäß der Rahmenrichtlinie und für den Fall der Arbeitslosigkeit im NAG für all jene Fälle normiert werden, in denen sich eine entsprechende Regelung mangels zwingender Einbindung des Arbeitsmarktservice (AMS) nicht bereits im Ausländerbeschäftigungsgesetz findet. Der Inhaberin/dem Inhaber einer kombinierten Erlaubnis soll demnach einerseits gestattet sein, die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber und damit verbunden ihren/seinen Aufenthaltszweck zu wechseln und spätestens 45 Tage nach der Mitteilung des beabsichtigten Arbeitgeberwechsels jene Tätigkeiten vorläufig aufzunehmen, die vom Umfang des beantragten anderen Aufenthaltszweckes erfasst sind; andererseits darf ihr/ihm aufgrund von Arbeitslosigkeit innerhalb der ersten sechs Monate ab Beginn der Arbeitslosigkeit die kombinierte Erlaubnis nicht entzogen werden, wobei sich diese Frist unter bestimmten Voraussetzungen verlängert.
Ferner sollen im NAG weitere Adaptierungen, insbesondere Verweisanpassungen, vorgenommen werden.
Im AuslBG sollen die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie zum Arbeitgeberwechsel und für den Fall der Arbeitslosigkeit (für jene Fälle einer kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis umgesetzt werden, in die das Arbeitsmarktservice eingebunden ist. Die Umsetzung soll dabei im Wesentlichen jener im NAG entsprechen.
Darüber hinaus soll im Hinblick auf die Umsetzung der Rahmenrichtlinie (Entscheidungsfrist von insgesamt 90 Tagen) im NAG die Frist für das Arbeitsmarktservice im Rahmen des einheitlichen Verfahrens bei Anträgen auf eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" entsprechend angepasst werden.
Außerdem soll nunmehr sämtlichen Familienangehörigen mit einer Aufenthaltsbewilligung "Familiengemeinschaft" gemäß NAG eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisermöglicht werden, wenn mit der Beantragung des Aufenthaltstitels zugleich eine Beschäftigung bei einem konkreten Arbeitgeber angestrebt wird.