Begutachtungsentwurf: Universitätsgesetz u.a.
Die Situation von Eltern, die an einer Universität in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt sind, soll verbessert werden und der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen soll umgesetzt werden.
- Beginn der Begutachtung: 8. Oktober 2026
- Ende der Begutachtung: 22. Oktober 2026
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Ziele
- Verbesserung der Situation von Eltern, die an einer Universität in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt sind
- Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 an Hochschulen
Inhalt
- Nichteinrechnung der Zeit einer geringfügigen Beschäftigung während einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) oder dem Väter-Karenzgesetz (VKG)
- Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt an Hochschulen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die neue Bestimmung im Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) soll den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der in verschiedenen nationalen und internationalen Dokumenten vorgesehenen Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt an Hochschulen schaffen.
Universitäten sollen im Sinne der Rechtssicherheit und Transparenz verpflichtet werden, eine aktuelle konsolidierte Fassung der Satzung zur Verfügung zu stellen (§ 20 Abs 6a Universitätsgesetz – UG).
Die Definition von Abschlussarbeiten in außerordentlichen Masterstudien wurde notwendig, da diese Universitätslehrgänge insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Doktoratsstudien den ordentlichen Studien gleichgestellt sind.
Müttern und Vätern, die sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Universität befinden, soll ein Anreiz gegeben werden, während der Karenz nach dem MSchG oder dem VKG weiterhin geringfügig an der Universität zu arbeiten, indem diese Zeit nicht mehr in die Befristung eingerechnet werden soll.
Im Fachhochschulgesetz (FHG) und im Privathochschulgesetz (PrivHG) soll nun ausdrücklich die Anerkennung von Prüfungsleistungen an österreichischen Konservatorien mit Öffentlichkeitsrecht vorgesehen werden. Die Rechtslage soll damit in diesem Punkt an die der öffentlichen Universitäten angepasst werden. Auch sollen im Fachhochschulbereich Anpassungen der Gesetzeslage für mehr Studierendenfreundlichkeit umgesetzt werden, die im aktuellen Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende beim Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) vorgeschlagen wurden.