Nutzungsbedingungen: Applikation eAusweise

Geltungsbereich und Zweck

  1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der vom Bundesministerium für Finanzen (im Folgenden: BMF) zur Verfügung gestellten Applikation „eAusweise“ (im Folgenden: App).
  2. Die App ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, Daten aus österreichischen Registern (z. B. dem Führerscheinregister) abzurufen, anzuzeigen und gegenüber Behörden und Dritten vorzuweisen.
  3. Dritte, die diese App ebenfalls auf ihrem Mobilgerät installiert und sich authentifiziert (siehe unten Punkt 4 unter Zugriffs- und Anwendungsbedingungen) haben, können die App auch dazu verwenden, ihnen durch einen derartigen Vorweis zur Verfügung gestellte Daten entgegenzunehmen und zu überprüfen.
  4. Die zugehörige Datenschutzerklärung steht Ihnen zur Kenntnisnahme zur Verfügung.

Zugriffs- und Anwendungsbedingungen

  1. Die Verwendung der App setzt voraus, dass Sie den hierin festgelegten Nutzungsbedingungen zustimmen. Sollte diese Einwilligung nicht gegeben sein, besteht weder die Berechtigung noch die technische Möglichkeit zur Nutzung der Anwendung. Sie erklären durch die Verwendung der App zudem, dass Sie diese Nutzungsbedingungen vor Ihrer Zustimmung zur Gänze aktiv zur Kenntnis genommen und verstanden haben.
  2. Das BMF stellt die App kostenlos zur Verfügung. Diese steht der Nutzerin/ dem Nutzer zur Verfügung, nachdem Download und Installation durchgeführt wurden und die App mittels Verwendung des ID Austria Services über die am selben Gerät installierte App „Digitales Amt“ aktiviert wurde (siehe unten Punkt 4).
  3. Die Installation der App auf dem Mobilgerät sowie deren Verwendung unterliegen dem freien Willen der Nutzerinnen und Nutzer.
  4. Abruf und Aktualisierung von Daten durch die App setzen die vorhergehende Authentifizierung der Nutzerin/ des Nutzers voraus. Diese Authentifizierung erfolgt mittels elektronischen Identitätsnachweises in Form der ID Austria und wird über eine Software-Komponente in der App „Digitales Amt“ ermöglicht. Zu diesem Zweck muss die App „Digitales Amt“ am selben Gerät wie die App installiert sein.
  5. Die Nutzung der App steht nur jenen Personen offen, die Inhaber eines Elektronischen Identitätsnachweises gemäß §§ 4 ff E-Government-Gesetz oder Inhaber eines Elektronischen Identifizierungsmittels eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, das die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 eIDAS-VO erfüllt, sind.
  6. Für die Installation sowie im Zuge der Registrierung und für die Datenaktualisierung ist ein Internetzugang erforderlich, wodurch Verbindungskosten für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten anfallen können. Diese Verbindungskosten sind wie sonstige allfällige Kosten für den Netzzugang von der Nutzerin/ dem Nutzer zu tragen.

Funktionen der App

  1. Die App dient insbesondere zum Vorweis eines digitalen Ausweises gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Straßenaufsicht sowie Mautaufsichtsorganen oder anderen natürlichen oder juristischen Personen sowie der Selbstabfrage von Ausweisdaten (siehe oben Punkt 1 unter Geltungsbereich und Zweck).
  2. Details dazu sind jeweils in den Nutzungsbedingungen des digitalen Ausweises enthalten.
  3. Außerdem verfügt die App über eine Überprüfungsfunktion für zur Verfügung gestellte Ausweisdaten.
  4. Für die Entgegennahme von zur Verfügung gestellten Daten müssen Nutzerinnen und Nutzer auf dem Mobilgerät sowohl die Bluetooth-Verbindung als auch die Ortungsdienste bzw. Standortfeststellung aktiviert haben und zulassen, dass die App darauf jeweils zugreift (Anmerkung: der Zugriff auf den Standort wird ausschließlich deshalb benötigt, weil manche (ältere) Betriebssystem-Versionen für die Verwendung von Bluetooth gleichzeitig die Aktivierung des Standorts erfordern; die App selbst verwendet diese Daten nicht).
  5. Damit die Entgegennahme von zur Verfügung gestellten Daten eines digitalen Ausweises gestartet werden kann, ist es außerdem notwendig, der App Zugriff auf die Kamera zu gewähren, um den entsprechenden QR-Code scannen zu können.

Sorgfaltspflichten der Nutzerinnen und Nutzer

  1. Der Schutz des Zugangs zur App und zu deren Benützung liegt in der Verantwortung der Nutzerinnen und Nutzer. Es ist der Nutzerin/ dem Nutzer untersagt, durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen die für die App vorgesehenen Zugangskontrolldienste zu umgehen oder andere Maßnahmen zu setzen, um die App unerlaubt zu nutzen.
  2. Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, auf ihren eigenen Geräten die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die Ausweisdaten gegen unbefugten Zugriff durch Dritte sowie gegen Schadsoftware zu schützen. In diesem Zusammenhang weist das BMF ausdrücklich auf mögliche Sicherheitsrisiken hin, die sich per se durch die Nutzung des Internets und von Internet-Techniken ergeben.
  3. Die Nutzerinnen und Nutzer sind weiters verpflichtet, die App auf dem neuesten Stand zu halten und regelmäßig Aktualisierungen („Updates“) vorzunehmen. Es bestehen keine Ansprüche auf die Benutzung einer bestimmten Version der Software.
  4. Die Nutzerinnen und Nutzer tragen die Verantwortung für die Einhaltung der anwendbaren rechtlichen Bestimmungen und der Nutzungsbedingungen bei der Nutzung der App.
  5. Im Fall eines Besitzerwechsels des Geräts hat die Nutzerin/ der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die App vom Gerät deinstalliert/ gelöscht wird, um sicherzustellen, dass die neue Besitzerin/ der neue Besitzer des Geräts keinen Zugriff auf die digitalen Ausweisdaten der ehemaligen Nutzerin/ des ehemaligen Nutzers erhält.
  6. Unter der Bedingung, dass die Nutzerin/ der Nutzer sich an sämtliche Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen hält, wird ihr/ ihm ein begrenztes, widerrufbares, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht gewährt, die App auf einem Mobilgerät zu nutzen, das über ein Android- (Version 8.0 oder höher) oder iOS-Betriebssystem (Version 13 oder höher) verfügt und die Systemanforderungen der App erfüllt.
  7. Eine kommerzielle Nutzung der App ist untersagt. Dritten darf die Inanspruchnahme von Leistungen daraus nicht gegen Entgelt gestattet werden.
  8. Sollten Sie feststellen, dass diese Anwendung missbräuchlich verwendet wurde oder immer noch verwendet wird, verständigen Sie bitte ohne unnötigen Aufschub die Serviceline Digitales Amt unter der Telefonnummer +43 1 71123-884466, erreichbar von Montag bis Freitag, jeweils von 8:00-16:00 Uhr.

Haftung und Gewährleistung

Das BMF stellt die App kostenlos (siehe bereits oben Punkt 2 unter Zugriffs und Anwendungsbedingungen) und prinzipiell ohne Mängelgewähr zur Verfügung. Sie bestätigen ausdrücklich, folgende Bestimmungen zu verstehen und mit ihnen einverstanden zu sein:

  1. Das BMF und die BRZ GmbH (im Folgenden: „die Anbieter“) sind stets bemüht, die Funktionalität und Verwendbarkeit der App sicherzustellen. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Beeinträchtigung der Funktionalität und/ oder der Nutzung dieser App kommen kann.
  2. Es ist nicht Teil der Leistung, dass die App jederzeit abrufbar, funktionsfähig, sicher oder fehlerfrei ist. Genauso wenig ist es Teil der Leistung, dass Fehler in der App behoben werden.
  3. Aus den soeben oben unter Punkt 1 sowie Punkt 2 dargelegten Gründen übernehmen die Anbieter keine Verantwortung und geben keine Garantie dafür ab, dass die Funktionen und die Nutzung der App dauernd und ununterbrochen zur Verfügung stehen, fehler- und störungsfrei sind oder Fehler behoben werden, oder dass die für den Abruf und die Aktualisierung von Daten verwendeten Server sowie jene von Drittplattformen (siehe unten Punkt 7 unter Schlussbestimmungen.) frei von Viren oder sonstigen schädlichen Bestandteilen sind, obwohl sämtliche zur Verfügung stehenden und aktuell dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen im Einsatz sind, die in einem angemessenen Verhältnis zum Bedrohungsszenario stehen.
  4. Die Anbieter behalten sich ausdrücklich vor, jederzeit Funktionen und Inhalte ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder zeitweise nicht zur Verfügung zu stellen.
  5. Jegliches Handeln bzw. Verhalten, welches aufgrund der Informationen, Inhalte und Mitteilungen der App getroffen wird, erfolgt auf Verantwortung und Risiko der Nutzerin oder des Nutzers. Die Anbieter übernehmen in keinem Fall Haftung für daraus resultierende Schäden.
  6. Die Haftung für Hilfspersonen und Dritte wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  7. Sollte die Anwendbarkeit des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden: KSchG) bestehen und Sie Verbraucher iSd § 1 KSchG sein, gelten für Sie die zwingenden Bestimmungen des KSchG sowie die nachfolgende Haftungsbeschränkung:
  8. Die Anbieter schließen ihre Haftung für Schäden, Verluste, Kosten oder andere Nachteile aus, die mit nur leichter Fahrlässigkeit verschuldet wurden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden.
  9. Diese Nutzungsbedingungen begründen kein Vertrags- oder sonstiges Rechtsverhältnis, das über die hierin beschriebenen Nutzungsmöglichkeiten hinausgeht. Gegenüber den Anbietern können keinerlei Rechtsansprüche aus mittels der App vorgewiesenen oder zur Verfügung gestellten Daten bzw. Ausweisen begründet oder abgeleitet werden, noch haften die Anbieter in irgendeiner Form für Vertrags- oder sonstige Rechtsverhältnisse, die auf Grund von mittels der App vorgewiesenen oder zur Verfügung gestellten Daten bzw. Ausweisen zwischen Nutzerinnen/ Nutzern und/ oder Ausweisinhaberinnen/ Ausweisinhabern und/ oder Dritten abgeschlossen werden.
  10. Diese Nutzungsbedingungen sind kein Vertrag zugunsten eines Dritten oder mit Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten.
  11. Die Inhalte von Webseiten Dritter, auf welche in der App verwiesen oder verlinkt wird, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Anbieter. Die Anbieter übernehmen weder für den Bestand noch für den Inhalt noch für die Richtigkeit dieser Informationen eine Haftung. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr der Nutzerin oder des Nutzers. Die Anbieter erklären ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten haben. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Webseiten liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten. Es wird jegliche Verantwortung für solche Webseiten abgelehnt.

Beendigung der Nutzung

  1. Die Nutzung der App kann von der Nutzerin/ dem Nutzer jederzeit durch Klicken auf den Button „Abmelden“ unter „Mein Profil“ in der App beendet werden. Sollte die Nutzerin/ der Nutzer die App auf mehreren Geräten verwendet haben, werden dadurch die Daten am jeweiligen Gerät sowie die zugehörigen Gerätedaten serverseitig gelöscht. Wenn hingegen der soeben beschriebene Vorgang auf dem letzten Gerät durchgeführt wird, also alle weiteren Geräte bereits abgemeldet wurden, werden zusätzlich auch die serverseitig vorhandenen Nutzerdaten gelöscht.
  2. Die Anbieter behalten sich aus wichtigen Gründen die Deaktivierung der App vor.

Copyright und Schutz- und Nutzungsrechte

  1. Die App und sämtliche Inhalte, das Design/ Layout, allfällige Ton- und Videosequenzen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte daran bleiben vorbehalten. Änderungen dürfen nicht vorgenommen werden.
  2. Es ist der Nutzerin/ dem Nutzer untersagt, die App zu bearbeiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet.
  3. Ebenso ist der Nutzerin/ dem Nutzer die Nutzung, Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung des Urheberrechtsvermerks und der Vermerke zu Marken oder besonderem Schutz unterliegenden Rechten untersagt.
  4. Es ist der Nutzerin/ dem Nutzer außerdem untersagt, die mit der App verbundenen Informationen sowie die darüber beziehbaren bzw. darin enthaltenen Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten, sofern dafür nicht eine entsprechende gesetzliche Zulässigkeit existiert.
  5. Es ist der Nutzerin/ dem Nutzer ferner untersagt, die App zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiterzugeben.

Schlussbestimmungen

  1. Das BMF behält sich jederzeitige Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vor. Die neuen Bedingungen werden den Nutzerinnen und Nutzern vorab und in geeigneter Weise kommuniziert und gelten bei Weiternutzung der App als genehmigt. Sollten Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt und ist es nicht möglich, die Anwendung weiter zu verwenden.
  2. Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt.
  3. Diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und dem BMF, einschließlich etwaiger Fragen über das gültige Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses und einschließlich etwaiger Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Kollisionsnormen sowie des Internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl führt nicht zu einem Verlust jenes Schutzes, der sich aus zwingenden Bestimmungen des Staats Ihres gewöhnlichen Aufenthalts ergibt.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser App mit Ausnahme von Verbraucherschutzstreitigkeiten ist entsprechend dem Streitwert entweder das Bezirksgericht für Handelssachen Wien oder das Handelsgericht Wien.
  5. Die Anbieter unterwerfen sich keinem außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren.
  6. Die einzige für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
  7. Bei Nutzung der App gelten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen die Bedingungen der Drittplattform, über die die App bezogen wurde (zum Beispiel Apple App Store, Google Play Store etc.). Im Falle von Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen den Bedingungen der Drittplattform vor.
  8. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

Kontakt

Im Falle von Problemen, Fragen oder Anregungen zur Anwendung kontaktieren Sie bitte die Serviceline Digitales Amt unter der Telefonnummer +43 1 71123-884466, erreichbar von Montag bis Freitag, jeweils von 8:00 - 16:00 Uhr.

Weiterführende Informationen erhalten Sie auf der Webseite https://www.oesterreich.gv.at/ueber-oesterreichgvat/kontakt.html.

Letzte Aktualisierung: 5. September 2022

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen