Nutzungsbedingungen App GWK Check

Geltungsbereich und Zweck

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der vom Bundesministerium für Finanzen (im Folgenden: BMF) zur Verfügung gestellten Applikation „GWK Check“ (im Folgenden: App).
2. Die App ermöglicht es Organen der Gemeindewachkörper (im Folgenden: GWK), mittels der Applikation „eAusweise“ vorgewiesene digitale Ausweise oder Nachweise (z. B. den digitalen Führerschein) auf ihre Gültigkeit zu prüfen und Daten aus österreichischen Registern (z. B. dem Führerscheinregister) abzurufen und anzuzeigen.

Zugriffs- und Anwendungsbedingungen

1. Die Installation der App auf dem Mobilgerät sowie deren Verwendung unterliegen den Dienstanweisungen der GWK.
2. Die Verwendung der App steht nur jenen Organen der GWK (im Folgenden: Anwender) offen, denen die entsprechende Berechtigung erteilt wurde. Die Administration dieser Berechtigungen erfolgt über eine eigene Anwendung, welche den Personalverantwortlichen des jeweiligen GWK zur Verfügung steht.
3. Die Verwendung der App erfordert weiters die vorhergehende Authentifizierung der Anwender. Diese Authentifizierung erfolgt mittels elektronischen Identitätsnachweises in Form der ID Austria und wird über eine Software-Komponente in der App „Digitales Amt“ ermöglicht. Zu diesem Zweck muss die App „Digitales Amt“ am selben Gerät wie die App installiert sein.
4. Die Verwendung der App ist außerdem nur möglich, wenn sich die Anwender mit den hierin festgelegten Nutzungsbedingungen einverstanden erklären.
5. Für die Installation sowie im Zuge der Registrierung und für die Datenaktualisierung ist ein Internetzugang erforderlich, wodurch Verbindungskosten für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten anfallen können.

Funktionen der App

1. Die App dient der Überprüfung eines mittels der Applikation „eAusweise“ vorgewiesenen digitalen Ausweises oder Nachweises (siehe bereits oben Punkt 2 unter Geltungsbereich und Zweck).
2. Im Rahmen einer Führerscheinkontrolle wird den Anwendern ein QR-Code präsentiert, der Familienname, Vorname und Geburtsdatum („Minimal Data Set“, MDS) sowie das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen aus dem staatlichen Tätigkeitsbereich Verkehr und Technik (vbPK-VT) enthält. Die Anwender können damit auf eigenen Geräten direkt Dateneinsicht in das Führerscheinregister nehmen.
3. Um den QR-Code eines anderen Mobilgeräts scannen zu können, ist es notwendig, der App Zugriff auf die Kamera zu gewähren.
4. Die Kontrolle von weiteren Aus- und Nachweisen wird dem oben in Punkt 2 musterhaft für den digitalen Führerschein beschriebenen Vorgang folgen, mit dem wesentlichen Unterschied, dass es für den Zugang zu den jeweils erforderlichen Registerdaten zur Verarbeitung von einem oder mehreren anderen bzw. zusätzlichen verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen kommt.

Sorgfaltspflichten der Nutzerinnen und Nutzer

1. Der Schutz des Zugangs zur App und zu deren Benützung liegt in der Verantwortung der Anwender. Es ist den Anwendern untersagt, durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen die für die App vorgesehenen Zugangskontrolldienste zu umgehen oder andere Maßnahmen zu setzen, um die App unerlaubt zu nutzen.
2. Die Anwender sind verpflichtet, auf ihren Geräten die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die Ausweis- bzw. Nachweisdaten gegen unbefugten Zugriff durch Dritte sowie gegen Schadsoftware zu schützen. In diesem Zusammenhang weist das BMF ausdrücklich auf mögliche Sicherheitsrisiken hin, die sich per se durch die Nutzung des Internets und von Internet-Techniken ergeben.
3. Die Anwender sind weiters verpflichtet, die App auf dem neuesten Stand zu halten und regelmäßig Aktualisierungen („Updates“) vorzunehmen. Es bestehen keine Ansprüche auf die Benutzung einer bestimmten Version der Software.
4. Die Anwender tragen die Verantwortung für die Einhaltung der anwendbaren rechtlichen Bestimmungen und der Nutzungsbedingungen bei der Nutzung der App.
5. Unter der Bedingung, dass die Anwender sich an sämtliche Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen halten, wird diesen ein begrenztes, widerrufbares, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht gewährt, die App auf einem Smartphone zu nutzen, sofern dieses über ein Android- (Version 8.0 oder höher) oder iOS-Betriebssystem (Version 15 oder höher) verfügt und die Systemanforderungen der App erfüllt.
6. Eine kommerzielle Nutzung der App ist untersagt, nämlich insbesondere in dem Sinn, dass zum einen den einen Ausweis oder Nachweis vorweisenden Personen für die Kontrolle dieses Vorweises mittels der App keine Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen sowie zum anderen die Inanspruchnahme von Leistungen daraus Dritten nicht gegen Entgelt gestattet werden darf.
7. Sollten Sie feststellen, dass diese Anwendung missbräuchlich verwendet wurde oder immer noch verwendet wird, verständigen Sie bitte ohne unnötigen Aufschub die Serviceline Digitales Amt unter der Telefonnummer +43 50 233770, erreichbar von Montag bis Freitag, jeweils von 8:00-16:00 Uhr.

Haftung und Gewährleistung

Das BMF stellt die App kostenlos und prinzipiell ohne Mängelgewähr zur Verfügung. Sie bestätigen ausdrücklich, folgende Bestimmungen zu verstehen und mit ihnen einverstanden zu sein:

1. Das BMF und die BRZ GmbH (im Folgenden: „die Anbieter“) sind stets bemüht, die Funktionalität und Verwendbarkeit der App sicherzustellen. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Beeinträchtigung der Funktionalität und/ oder der Nutzung dieser App kommen kann.
2. Es ist nicht Teil der Leistung, dass die App jederzeit abrufbar, funktionsfähig, sicher oder fehlerfrei ist. Genauso wenig ist es Teil der Leistung, dass Fehler in der App behoben werden.
3. Aus den soeben oben in Punkt 1 sowie Punkt 2 dargelegten Gründen übernehmen die Anbieter keine Verantwortung und geben keine Garantie dafür ab, dass die Funktionen und die Nutzung der App dauernd und ununterbrochen zur Verfügung stehen, fehler- und störungsfrei sind oder Fehler behoben werden, oder dass die verwendeten Server frei von Viren oder sonstigen schädlichen Bestandteilen sind, obwohl sämtliche zur Verfügung stehenden und aktuell dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen im Einsatz sind, die in einem angemessenen Verhältnis zum Bedrohungsszenario stehen.
4. Jegliches Handeln bzw. Verhalten, welches aufgrund der Informationen, Inhalte und Mitteilungen der App getroffen wird, erfolgt auf Verantwortung und Risiko der Anwender. Die Anbieter übernehmen in keinem Fall Haftung für daraus resultierende Schäden.
5. Die Haftung für Hilfspersonen und Dritte wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6. Diese Nutzungsbedingungen sind kein Vertrag zugunsten eines Dritten oder mit Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten.

Beendigung/ Einschränkung der Nutzung

1. Die Nutzung der App kann von den Anwendern jederzeit durch Abmelden von der App und Löschen der App vom Mobilgerät beendet werden.
2. Die Anbieter behalten sich vor, aus triftigen Gründen und nach vorhergehender Information der GWK Funktionen und Inhalte ganz oder teilweise zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder zeitweise nicht zur Verfügung zu stellen oder die App vorübergehend oder zur Gänze einzustellen.

Copyright und Schutz- und Nutzungsrechte

1. Die App und sämtliche Inhalte, das Design/ Layout, allfällige Ton- und Videosequenzen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte daran bleiben vorbehalten. Änderungen dürfen nicht vorgenommen werden.
2. Es ist unzulässig, die App zu bearbeiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet.
3. Ebenso ist die Nutzung, Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung des Urheberrechtsvermerks und der Vermerke zu Marken oder besonderem Schutz unterliegenden Rechten untersagt.
4. Es ist außerdem unzulässig, die mit der App verbundenen Informationen sowie die darüber beziehbaren bzw. darin enthaltenen Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten.
5. Es ist ferner unzulässig, die App zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiterzugeben.

Schlussbestimmungen

1. Die Anbieter behalten sich jederzeitige Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vor. Die neuen Bedingungen werden den Anwendern vorab und in geeigneter Weise kommuniziert und gelten bei Weiternutzung der App als genehmigt. Ohne Zustimmung zu den neuen Bedingungen besteht keine Berechtigung und Möglichkeit, die Anwendung weiter zu verwenden.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser App ist entsprechend dem Streitwert entweder das Bezirksgericht für Handelssachen Wien oder das Handelsgericht Wien.
4. Die Anbieter unterwerfen sich keinem außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren.
5. Die einzige für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
6. Bei Nutzung der App gelten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen die Bedingungen der Drittplattform, über die die App bezogen wurde (zum Beispiel Apple App Store, Google Play Store etc.). Im Falle von Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen den Bedingungen der Drittplattform vor.
7. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

Kontakt

Im Falle von Problemen, Fragen oder Anregungen zur Anwendung kontaktieren Sie bitte die Serviceline Digitales Amt unter der Telefonnummer +43 50 233770, erreichbar von Montag bis Freitag, jeweils von 8:00 - 16:00 Uhr.

Weiterführende Informationen erhalten Sie auf der Webseite https://www.oesterreich.gv.at/ueber-oesterreichgvat/kontakt.html.