Sozialhilfe/Mindestsicherung

Aktuelle Informationen zu Sozialhilfe/Mindestsicherung, Erwerbstätigkeit, Vermögen, Kostenersatz bei Sozialhilfe/Mindestsicherung an Privathaushalte, Kostenersatz bei Sozialhilfe/Mindestsicherung für Menschen in Heimen 

Hinweis

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019 Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Die Regelungen betreffend die Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen sind verfassungswidrig.

Letzte Aktualisierung: 29. Januar 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz