Sozialhilfe/Mindestsicherung
Aktuelle Informationen zu Sozialhilfe/Mindestsicherung, Erwerbstätigkeit, Vermögen, Kostenersatz bei Sozialhilfe/Mindestsicherung an Privathaushalte, Kostenersatz bei Sozialhilfe/Mindestsicherung für Menschen in Heimen
Hinweis
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019 Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Die Regelungen betreffend die Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen sind verfassungswidrig.
- Allgemeines
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- Eigene Einkünfte
- Kostenersatz bei Sozialhilfe/Mindestsicherung an Privathaushalte
- Kostenersatz bei Sozialhilfe/Mindestsicherung für Menschen in Heimen
- Zuständige Stelle
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Letzte Aktualisierung: 29. Januar 2020
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz