Sozialhilfe/Mindestsicherung
Aktuelle Informationen zu Sozialhilfe/Mindestsicherung, Erwerbstätigkeit, Vermögen, Kostenersatz bei Sozialhilfe/Mindestsicherung an Privathaushalte, Kostenersatz bei Sozialhilfe/Mindestsicherung für Menschen in Heimen
Hinweis
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019 Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Die Regelungen betreffend die Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen waren verfassungswidrig.