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Wählen mit Wahlkarte – Gemeinderatswahlen in der Steiermark am 22. März 2020

Achtung

Absage der Wahlen
Die Gemeinderatswahlen in der Steiermark am 22. März 2020 werden wegen der Ausbreitung des Coronavirus abgesagt und zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark am 22. März 2020 kann die Stimme

  • persönlich im zuständigen Wahllokal oder
  • mittels einer Wahlkarte abgegeben werden.

Wer am Wahltag voraussichtlich verhindert ist, vor der zuständigen Wahlbehörde zu wählen, hat Anspruch auf eine Wahlkarte. Diese muss – unbedingt mit Begründung – bei der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis jemand eingetragen ist, beantragt werden. Gründe für die Beantragung einer Wahlkarte können etwa Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe oder ein Auslandsaufenthalt (z.B. Urlaub) sein.

Beantragung einer Wahlkarte

Die Beantragung einer Wahlkarte für die Gemeinderatswahlen in der Steiermark am 22. März 2020 ist auf folgende Arten möglich:

  • mittels Online-Antrag (je nach Verfügbarkeit, abhängig von der jeweiligen Gemeinde) bis Mittwoch, 18. März 2020.
  • schriftlich (per formlosen schriftlichem Antrag im Postweg, E-Mail oder Fax)
    • bis Mittwoch, 18. März 2020
    • bis Freitag, 20. März 2020, 12.00 Uhr, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin/vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist.
  • mündlich (persönlich – nicht telefonisch!) bis Freitag, 20. März 2020, 12.00 Uhr

Wählen mit Wahlkarte

Mit einer Wahlkarte kann folgendermaßen bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark am 22. März 2020 gewählt werden:

VOR dem Wahltag ("Briefwahl")

  • Wahlkarte ausfüllen, zukleben und an die zuständige Gemeindewahlbehörde übermitteln (z.B. per Post, persönlich). Die Wahlkarte muss bei der Gemeindewahlbehörde am Wahltag (22. März 2020) spätestens bis zum Schließen des letzten Wahllokals in der Gemeinde beim Gemeindeamt einlangen.
    • Amtlichen Stimmzettel und Wahlkuvert aus Wahlkarte nehmen
    • Stimmzettel ausfüllen, in Wahlkuvert legen und verschließen
    • Wahlkuvert in die Wahlkarte zurückgeben
    • (Unbedingt!) auf der Wahlkarte unterschreiben ("eidesstattliche Erklärung")
    • Wahlkarte zukleben

AM Wahltag (Sonntag, 22. März 2020)

  • Persönliches Wählen mit der Wahlkarte in jedem Wahllokal der zuständigen Gemeinde.
    • Unbenützte Wahlkarte (eidesstattliche Erklärung nicht unterschrieben, nicht zugeklebt!) sowie Dokument zur Identitätsfeststellung (z.B. Reisepass, Führerschein, Personalausweis oder Postausweis) mitbringen
  • Persönliches Wählen mit der Wahlkarte vor einer "fliegenden Wahlkommission" (besondere Wahlbehörde) auf Antrag  bei Geh- und Transportunfähigkeit (z.B. wegen Krankheit oder Alter)

Hinweis

Ist die Wahlhandlung bereits erfolgt und dies durch Unterschrift eidesstattlich bestätigt, kann mit der Wahlkarte nicht mehr vor einer Wahlbehörde gewählt werden!

Ausführliche Informationen zu Wahlgrundsätzen, Wahlkarte, Briefwahl und Stimmabgabe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Gemeindewahlordnung 2009 (GWO)

Inhaltlicher Stand: 12. März 2020

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion