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Kurzinformation – Nationalratswahl 2019

Allgemeines

Die Nationalratswahl 2019 findet am Sonntag, den 29. September 2019 statt. Es handelt sich um eine vorgezogene Neuwahl: Regulär wäre der Wahltermin ungefähr drei Jahre später, nach Ablauf der fünfjährigen Gesetzgebungsperiode, gelegen. Der Nationalrat hat jedoch am 12. Juni 2019 seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Die derzeitige Gesetzgebungsperiode (XXVI) endet an dem Tag, an dem der neugewählte Nationalrat zusammentritt (spätestens am 29. Oktober 2019).

Weitere Informationen zu "Allgemeines – Nationalratswahl 2019" und zum "Nationalrat" finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Aktives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt, d.h. zur Stimmabgabe berechtigt, sind grundsätzlich

  • österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger,
  • die am Wahltag, den 29. September 2019, mindestens 16 Jahre alt waren und
  • nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Weitere Informationen zum Aktiven Wahlrecht finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Wählen im Wahllokal

Wählerinnen/Wähler müssen sich vor der Wahlhandlung identifizieren. Sei müssen daher einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis etc.) mitnehmen. Wer eine Wahlkarte beantragt, muss diese ebenso mitnehmen. Denn in diesem Fall wird die Wahhlkarte benötigt, um die Stimme abgeben zu können.

Weitere Informationen zum Wählen im Wahllokal finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Wählen mit Wahlkarte

Wer am Wahltag voraussichtlich nicht im zuständigen Wahllokal wählen kann, hat Anspruch auf eine Wahlkarte. Diese muss – unbedingt mit Begründung – bei der Hauptwohnsitz-Gemeinde beantragt werden. Wahlkartenanträge können seit dem 4. Juli 2019 (Tag der Ausschreibung der Wahl) gestellt werden. Diese sind schriftlich, mündlich (persönlich – nicht telefonisch!) oder online möglich. Gründe für die Beantragung einer Wahlkarte können etwa Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe oder ein Auslandsaufenthalt (z.B. Urlaub) sein.

Allgemeine Informationen zum Wählen mit Wahlkarte (z.B. Fristen für den Wahlkartenantrag) sowie weitere Informationen zur Beantragung von Wahlkarten finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Auslandsösterreicher

Österreicherinnen/Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland müssen in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein, um an bundesweiten Wahlen (Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen) sowie an Volksbefragungen und Volksabstimmungen teilnehmen zu dürfen. Sie benötigen für die Stimmabgabe per Briefwahl im Ausland immer eine Wahlkarte.

Weitere Informationen zu Auslandsösterreichern – Nationalratswahl 2019 finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Vorzugsstimmen

Bei Nationalratswahlen können (müssen aber nicht) Vorzugsstimmen für Personen der gewählten Partei vergeben werden. Es ist möglich, auf Bundes-, Landes- und Regionalebene jeweils eine Vorzugsstimme, daher also insgesamt drei Vorzugsstimmen, zu vergeben. Wenn eine Kandidatin/ein Kandidat eine genügend große Anzahl an Vorzugsstimmen erhalten hat, kann sie/er unabhängig vom Listenplatz einen Sitz im Nationalrat erhalten. So ist es grundsätzlich möglich, auch trotz einer schlechten Platzierung ein Mandat zu bekommen.

Weiere Informationen zur Vorzugsstimmenvergabe bei einer Nationalratswahl finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Hotline zur Nationalratswahl 2019

Für Fragen zur Nationalratswahl 2019 hat das Bundesministerium für Inneres bis 28. September 2019 eine Hotline eingerichtet:

+43 800 202 220 (Montag bis Freitag, 07:30 bis 17:00 Uhr sowie am Samstag, 28. September 2019, von 7:30 bis 16:00 Uhr).

Vom Inland aus ist die Hotline kostenlos über die Nummer +43 800 202 220 zu erreichen. Vom Ausland aus kann unter der Nummer +43 1 53 126 – 2700 angerufen werden.

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO)

Inhaltlicher Stand: 26.08.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Inneres