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Neuer Wahltermin - Gemeindevertretungswahlen und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg am 13. September 2020

Die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters konnten wegen der Ausbreitung des Coronavirus ("außerordentliche Verhältnisse") nicht wie ursprünglich festgelegt am 15. März 2020 durchgeführt werden. Nach Beendigung dieser außerordentlichen Verhältnisse wurden die Wahlen für den 13. September 2020 ausgeschrieben. Tag der Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters ist der 27. September 2020.

Mit dem neuen Stichtag 29. Juni 2020 wird es für die Wahl im September auch ein aktuelles Wählerverzeichnis geben. Alle Wahlhandlungen, die sich auf den ursprünglichen Wahltag bezogen haben, sind nicht weiter beachtlich. Das gilt auch für die Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten. Für den ursprünglich vorgesehenen Wahltag beantragte Wahlkarten, die bei der Wahlbehörde eingelangt sind oder noch einlangen, sind von dieser ungeöffnet zu vernichten. Weitere Informationen zum Wählen mit Wahlkarte finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Die einzige Ausnahme bilden die für März eingebrachten und abgeschlossenen Wahlvorschläge – diese behalten ihre Gültigkeit. Eine Abänderung von Wahlvorschlägen ist aber möglich.

Rechtsgrundlagen

Inhaltlicher Stand: 22. Juni 2020

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion