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Wählen mit Wahlkarte bei der Europawahl 2019

Wahlberechtige, die bei der Europawahl 2019 voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme in ihrem Wahllokal abzugeben, können die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen. Gründe für eine solche Verhinderung sind z.B. Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe oder ein Auslandsaufenthalt. Das gilt auch für Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals unmöglich ist (beispielsweise gebrechlichen Personen oder Häftlingen).

Die Wahlkarte muss bei der Gemeinde, in der die wahlberechtigte Person in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, mündlich oder schriftlich − unbedingt unter Angabe eines Grundes − beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig. Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte ist seit Ausschreibung der Wahl möglich.

  • Die Wahlkarte muss schriftlich bis spätestens Mittwoch, 22. Mai 2019 beantragt werden.
  • Mündlich muss die Wahlkarte bei persönlichem Erscheinen bis spätestens Freitag, 24. Mai, 12.00 Uhr beantragt werden.
  • Ist eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin/vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich, kann ein schriftlicher Antrag bis spätestens Freitag, 24. Mai 2019, 12.00 Uhr gestellt werden. Die Vollmacht muss auf die bevollmächtigte Person lauten.

Online-Wahlkartenantrag

Von vielen Gemeinden wird die Online-Beantragung von Wahlkarten angeboten. Die Freischaltung erfolgt zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Prüfen Sie, ob auch Ihre Gemeinde einen Online-Wahlkartenantrag anbietet, beispielsweise hier oder auf der Webseite Ihrer Wohnsitzgemeinde. Ohne elektronische Signatur erhalten Sie eine eingeschriebene Sendung, welche Sie gegebenenfalls noch am Postamt abholen müssen. Wird der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte jedoch online mit Handy-Signatur oder e-card mit Bürgerkartenfunktion erledigt, wird die Wahlkarte in der Regel als einfaches Schreiben zugesandt und landet somit direkt im Briefkasten. Wahlkarten werden Anfang Mai 2019 flächendeckend versendet, da erst ab diesem Zeitpunkt die Wahlvorschläge und Stimmzettel für die Europawahl 2019 vorliegen.

Erforderliche Angaben bzw. Beilagen

Für persönliche (mündliche) Wahlkartenanträge wird ein Identitätsdokument benötigt (idealerweise ein amtlicher Lichtbildausweis, z.B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein).

Bei schriftlicher Antragstellung ist die Identifizierung entweder

möglich.

Wird die Wahlkarte mittels qualifizierter elektronischer Signatur (z.B. mit der Handy-Signatur) online beantragt, werden keine weiteren Dokumente benötigt.

Abholung bzw.Versand der Wahlkarten

Wahlkarten können entweder bei der Gemeinde persönlich, durch eine von der Antragstellerin/Antragsteller bevollmächtige Person abgeholt oder per Post zugesendet werden. Soll eine Zustellung per Post erfolgen, muss dies bei der Antragstellung unter Angabe der Zustelladresse angegeben werden. Ab Anfang Mai 2019 werden die Wahlkarten durch die Gemeinden versendet.

Wählen mit Wahlkarte

Mit einer Wahlkarte kann im Rahmen der Briefwahl  oder konventionell auf folgende Arten gewählt werden:

VOR dem Wahltag:

  • Wahlkarte ausfüllen, zukleben und per Post an die zuständige Bezirkswahlbehörde schicken (gilt im Inland und im Ausland):
    • Amtlichen Stimmzettel und Wahlkuvert aus der Wahlkarte nehmen
    • Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen
    • Wahlkuvert zukleben
    • Wahlkuvert in die Wahlkarte zurücklegen
    • (Unbedingt!) auf der Wahlkarte unterschreiben ("eidesstattliche Erklärung")
    • Wahlkarte zukleben
    • Wahlkarte portofrei per Post an die zuständige Bezirkswahlbehörde schicken (die Adresse ist auf der Wahlkarte bereits aufgedruckt) − Wahlkarte muss bis spätestens Sonntag, 26. Mai 2019 (Wahltag), um 17 Uhr dort ankommen
  • Wahlkarte ausfüllen, zukleben und bei einer Botschaft, einem Konsulat oder einer österreichischen Einheit abgeben (gilt nur im Ausland):
    • Ablauf bezüglich Wahlkarte wie oben
    • Innerhalb des EWR oder der Schweiz muss die ausgefüllte und zugeklebte Wahlkarte bis spätestens Montag, 20. Mai 2019 bei einer österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft oder Konsulat) oder einer österreichischen Einheit einlangen
    • Außerhalb des EWR oder der Schweiz muss die Wahlkarte bis spätestens Freitag, 17. Mai 2019 bei einer österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft oder Konsulat) oder einer österreichischen Einheit einlangen

Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher, benötigen auf jeden Fall eine Wahlkarte (ausgenommen, sie befinden sich am Wahltag in der österreichischen Gemeinde ihrer Eintragung und können zufällig das für sie zuständige Wahllokal aufsuchen). Die Wahlkarte muss bei der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, beantragt werden (die Ausstellung und Ausfolgung der Wahlkarte kann auch im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde beantragt werden).

Die Kosten für das Porto trägt immer der Bund, unabhängig davon, ob die Wahlkarte im Inland oder im Ausland aufgegeben wird.

AM Wahltag:

  • Ausgefüllte, bereits unterschriebene und zugeklebte Wahlkarte in jedem Wahllokal abgeben (während der Öffnungszeiten; die Überbringung der Wahlkarte muss nicht persönlich, sondern kann auch durch eine andere Person erfolgen.)
  • Ausgefüllte, bereits unterschriebene und zugeklebte Wahlkarte bei jeder Bezirkswahlbehörde abgeben (bis 17 Uhr; Abgabe auch durch eine andere Person möglich)
  • Mit einer noch offenen und unbenützten Wahlkarte kann in jedem Wahllokal gewählt werden. Die Wahlleiterin/der Wahlleiter erklärt die weiteren Schritte.
    • Unbenützte Wahlkarte mitbringen
    • Wahlkarte an die Wahlleiterin/den Wahlleiter übergeben (die Wählerin/der Wähler erhält dann den Stimmzettel zur Stimmabgabe in der Wahlzelle im Wahllokal)
  • Wählen vor einer "fliegenden Wahlkommission" (besondere Wahlbehörde) auf Antrag, z.B. bei Geh- oder Transportunfähigkeit oder Aufenthalt in einem Krankenhaus)

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Europwahlordnung (EuWO)

Inhaltlicher Stand: 05.03.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Inneres