Patientenverfügung: So entscheiden Sie selbst In einem Notfall kann alles ganz schnell gehen. Nicht selten steht das medizinische Personal dann plötzlich vor der Frage, was der Wille der zu behandelnden Person ist, wenn diese nicht mehr ansprechbar oder bei Bewusstsein ist. Damit hier keine Entscheidungen gegen den eigenen Willen getroffen werden, bietet die Patientenverfügung die Möglichkeit, im Vorhinein über sich selbst bestimmen zu können.

Es ist ein Szenario, das viele von uns fürchten: Eine schwere Krankheit, ein Virus oder ein Unfall schwächen uns und unseren Körper so sehr, dass wir unsere Entscheidungsfähigkeit verlieren. Damit in dieser Ausnahmesituation nichts gegen unseren eigenen Willen geschieht, hilft eine Patientenverfügung, mit der vorausschauend festgelegt werden kann, welche medizinischen Behandlungen man im Notfall ablehnen möchte. Was Sie dabei beachten müssen, erfahren Sie im Folgenden.

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, in der im Vorhinein schriftlich festgehalten wird, welche Behandlungen eine Person ablehnt, sollte ihre Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt sein. Die Patientenverfügung wird in Österreich seit dem 1. Juni 2006 durch das sogenannte Patientenverfügungsgesetz (PatVG) geregelt. Seither wurde es umfangreich novelliert, die Neuerungen wurden mit Jänner 2019 wirksam und betrafen vor allem die Gültigkeit der verbindlichen Patientenverfügung, ihre Erneuerung, andere Patientenverfügungen und die Registrierung. Seither ist die Verfügung für acht Jahre gültig. Für die Erneuerung benötigt man auch keine juristische Beratung mehr. Es reicht, wenn man durch eine Ärztin oder einen Arzt nochmals aufgeklärt wird. Außerdem wurde die Möglichkeit, Patientenverfügungen in ELGA speichern zu können, gesetzlich verankert.

Im Gesetz wird zwischen zwei Arten von Patientenverfügung unterschieden: Die verbindliche Patientenverfügung, in der medizinisches Personal, Angehörige und sonstige Involvierte an die in der Verfügung festgesetzten Bedingungen gebunden sind. Und die Patientenverfügung, die nicht verbindlich ist, sehr wohl aber der Wille der Patientin oder des Patienten beachtet werden muss.

So kommen Sie zu Ihrer Patientenverfügung

Bevor eine Patientenverfügung erstellt wird, muss eine Ärztin oder ein Arzt Sie eingehend aufklären. Es muss auch deutlich gemacht werden, welche Folgen die Verfügung für die medizinische Behandlung hat. Außerdem wird Ihre Einsichts- und Urteilsfähigkeit geprüft und schriftlich festgehalten. Ihre Ärztin oder Ihr Arzt hält mit Ihnen weiters die Maßnahmen der Behandlungen fest, die Sie ablehnen möchten. Diese Maßnahmen müssen so genau wie möglich beschrieben werden. So können Sie sichergehen, dass ganz genau nach Ihrem Willen gehandelt werden kann. Damit die Patientenverfügung gültig wird, muss Sie von einer/einem Notarin/Notar, einer/einem Anwältin/Anwalt, oder rechtskundigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Patientenanwaltschaft oder eines Erwachsenenschutzvereins schriftlich errichtet und mit einem Datum versehen werden.

Sie haben außerdem die Möglichkeit, Ihre Patientenverfügung im Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats oder der österreichischen Rechtsanwälte eintragen zu lassen. Hierdurch können Krankenhäuser schnell und einfach den Inhalt ihrer Verfügung einsehen, ohne dass lange danach gesucht werden muss, was im Ernstfall sehr wichtig sein kann. Es ist außerdem zu empfehlen, dass Sie eine Hinweiskarte auf eine Patientenverfügung mit sich tragen.

Wichtige Fristen und Kosten

Eine Patientenverfügung ist für acht Jahre gültig, außer es wurde von der Patientin oder dem Patienten eine kürzere Gültigkeit festgelegt. Wenn die Frist abgelaufen ist, kann die Verfügung nach einer ärztlichen Aufklärung erneuert werden. Dadurch ist sie wieder für acht Jahre oder eine eigens festgesetzte kürzere Dauer gültig. Kommt es zu Ergänzungen oder Änderungen, die nachträglich hinzugefügt werden, wird dies wie eine Erneuerung gewertet. Die Patientenverfügung kann zu jeder Zeit von der Patientin oder dem Patienten persönlich widerrufen werden.

Für die Kosten der Patientenverfügung muss man selbst aufkommen. Hierbei fallen Gebühren für die prüfende Ärztin oder den prüfenden Arzt an, wie auch Kosten für die/den Anwältin/Anwalt oder die/den Notarin/Notar. Informieren Sie sich also im Vorhinein, welche Kosten für Sie anfallen können und planen Sie diese mit ein.

Mehr Informationen

Weitere Infos zur Patientenverfügung, wie auch Formulare und Ratgeber zur Erstellung, finden Sie auf österreich.gv.at, auf der Homepage des Sozialministeriums, wie auch auf gesundheit.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2021