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Ausnahmen von der Mautpflicht ab 15. Dezember 2019

Allgemeine Informationen

Ab dem 15. Dezember 2019 sind nahe der österreichischen Staatsgrenze einige Mautstrecken von der Pflicht zur Entrichtung der Maut ausgenommen:

  • A 1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord,
  • A 12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle Kufstein-Süd,
  • A 14 Rheintal/Walgau Autobahn zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems und
  • A 26 Linzer Autobahn.

Des Weiteren wird eine Mautbefreiung für die zu errichtenden Bypassbrücken auf der Mautstrecke A 7 Mühlkreis Autobahn zwischen der Anschlussstelle Hafenstraße und der Anschlussstelle gelten. Diese tritt mit dem Tag der jeweiligen Verkehrsfreigabe der Bypassbrücke in Kraft.

Zeitliche Geltung

Die Ausnahme von der Mautpflicht für die Maustrecke der A 26 Linzer Autobahn tritt außer Kraft, sobald die Verkehrsfreigabe des Anschlusses der A 26 Linzer Autobahn an die A 7 Mühlkreis Autobahn Knoten Linz/Hummelhof erfolgt ist.

Die Ausnahme von der Mautpflicht für die Maustrecke A 7 Mühlkreis Autobahn endet mit der Verkehrsfreigabe der Neuen Donaubrücke Linz.

Weitere Ausnahmen von der Mautpflicht möglich

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) durch Verordnung weitere Abschnitte von Mautstrecken von der Pflicht zur Entrichtung der Maut ausnehmen, wenn dies erforderlich ist, um

  • eine unzumutbare Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf nicht mautpflichtigen Straßen und
  • eine unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbelästigung oder
  • eine unzumutbare verkehrsbedingte Luftverschmutzung

zu vermeiden, die sich aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse ergeben.

Verpflichtende Evaluierung

Die Ausnahmen von der Mautpflicht werden gemeinsam mit der ASFINAG evaluiert. Bis Februar 2021 muss das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie dem Nationalrat einen Bericht über das Ergebnis der Evaluierung vorlegen.

Weiter Informationen zu Vignette und Maut sowie Digitale Vignette finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Rechtsgrundlagen

Änderung des Bundes-Straßen-Mautgesetzes 2002, BGBl. Nr. 107/2019

Abgenommen durch: oesterreich.gv.at-Redaktion