Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr

Verzicht auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für Geburten bis 28. Februar 2017

Allgemeine Informationen

Es besteht die Möglichkeit, auf das Kinderbetreuungsgeld im Voraus für bestimmte Kalendermonate zu verzichten.

Der mögliche Vorteil liegt darin, dass die im Verzichtszeitraum erzielten Einkünfte bei der Berechnung des jährlichen Zuverdienstes außer Acht gelassen werden.

Informationen zu den Zuverdienstmöglichkeiten zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Für Zeiträume, für die auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes durch einen Elternteil verzichtet wird, ist ein Bezug durch den anderen Elternteil nicht möglich. Bei einem beabsichtigten Wechsel des Bezuges auf den anderen Elternteil muss rechtzeitig ein Antrag auf Kinderbetreuungsgeld gestellt werden. Der beziehende Elternteil muss dem Wechsel zustimmen (sofern dieser ansonsten aufgrund der beantragten Zeit weiterbeziehen würde).

Fristen

Der Verzicht muss rechtzeitig vor Veranlassung der jeweiligen Auszahlung bekannt gegeben werden. Da das Kinderbetreuungsgeld im Nachhinein ausgezahlt wird (z.B. für Mai erfolgt die Auszahlung Anfang Juni), kann der Verzicht dann beispielsweise auch noch bis zum Ende des Monats Mai (sicherheitshalber sollten Sie sich spätestens den 25. vormerken) bekannt gegeben werden.

Den letztmöglichen Tag zur Verzichtserklärung erfragen Sie bitte bei Ihrer Krankenkasse.

Zuständige Stelle

Der Krankenversicherungsträger, bei dem Sie das Kinderbetreuungsgeld bzw. die Beihilfe beantragt haben

Verfahrensablauf

Den Verzicht müssen Sie gegenüber der zuständigen Stelle erklären. Die Verzichtsabgabe kann schriftlich oder elektronisch (mit Bürgerkarte bzw. Handy-Signatur oder über FinanzOnline) erfolgen. Das Formular der Verzichtserklärung erhalten Sie bei der zuständigen Stelle oder am Ende dieser Seite.

Die Verzichtserklärung muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben bei der zuständigen Stelle eingereicht bzw. elektronisch signiert und abgesendet werden.

Nach Ablauf des Verzichtszeitraums muss das Kinderbetreuungsgeld nicht noch einmal beantragt werden. Die Auszahlung beginnt automatisch wieder.

Kosten

Die Abgabe der Verzichtserklärung ist kostenlos.

Zusätzliche Informationen

Nachweise zur Ermittlung der Zuverdienstgrenze müssen nachgereicht werden. Es kann beispielsweise eine Abgrenzung der Einkünfte bei Selbstständigen durch eine Zwischenbilanz oder Zwischen-Einnahmen-Ausgabenrechnung für den Verzichtszeitraum erforderlich sein, um die Zuverdienstgrenze nicht zu überschreiten. (Einen solchen Nachweis können Selbstständige nur bis zum Ablauf des zweiten auf das betreffende Kalenderjahr folgenden Kalenderjahres – bei sonstiger Verwirkung – beim Krankenversicherungsträger erbringen; die Überprüfung erfolgt später durch die Finanzbehörde).

Informationen zu den Zuverdienstmöglichkeiten zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Online-Ratgeber und -Rechner

Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG)

Zum Formular

Inhaltlicher Stand: 08.01.2018
Abgenommen durch: Bundeskanzleramt